Die Minister berieten bei ihrem Treffen auch, wie der Faktor Arbeit von Steuern und Abgaben entlastet und dafür Umweltlasten teurer gemacht werden können. Das soll vor allem Menschen mit kleinen Einkommen zugute kommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstrich, Deutschland sei hier bereits weit vorangeschritten. «Wir haben als eines der ersten Länder eigenständige Wege zur CO2-Bepreisung auf den Weg gebracht», sagte der SPD-Politiker.
Der CO2-Preis werde ab 2021 Stück für Stück steigen. «Das wird Auswirkungen haben auf die Art und Weise, wie wir wirtschaften und welche Dinge wir produzieren und konsumieren, genau wie es gewollt ist.» Es gehe darum, Wohlstand zu sichern und gleichzeitig weniger
Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen.
Zur Debatte stand bei dem Ministertreffen auch die mögliche Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die die
EU-Kommission jüngst angeregt hatte. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zeigte sich anschließend zufrieden mit der
Diskussion der Minister. «Es war ein guter erster Schritt», sagte er. Centeno betonte die Bedeutung der Defizit- und Schuldenregeln für die Stabilität der gemeinsamen Währung. «Aber ein Update ist immer wichtig und das beginnen wir jetzt», sagte der Portugiese.
Einig wurden sich die Minister darüber, dass das geplante Eurozonen-Budget womöglich mit Einzahlungen einzelner Mitgliedsstaaten aufgestockt werden könnte. Beträge seien aber noch nicht diskutiert worden, sagte Centeno. Nun müsse zunächst der finanzielle Umfang des Budgets, genannt BICC, im Rahmen des EU-Haushalts vereinbart werden. Das ist Thema beim Budget-Sondergipfel ab Donnerstag in Brüssel. Im jüngsten Vorschlag zum EU-Finanzrahmen waren nur noch 13 Milliarden Euro für sieben Jahre vorgesehen. Das BICC soll ab nächstem Jahr starten.
