Über die geplanten Freihandelsabkommen der EU wird zwar nicht in Bayern entschieden. Ein Thema der Landespolitik ist der Freihandel trotzdem, weil die Freien Wähler und andere dagegen Front machen. Die Landtags-CSU bezieht nun Position dafür. (c) proplanta
Deutlicher als bisher wendet sich die CSU gegen die Gegner der Globalisierung: Die Reduzierung auf heimische und lokale Märkte würde «zu einem Absinken der wirtschaftlichen Kraft, der sozialen Sicherheit und des Wohlstands führen und die Zukunftskraft in unverantwortlicher Weise gefährden», heißt es in dem Papier. Die Aktivitäten von Gegnern seien kurzfristig und rückwärtsgewandt. «Wir haben die Möglichkeit, einen Rahmen für die Globalisierung zu setzen, den es bisher nicht gab», sagte am Mittwoch der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber, der das Papier federführend mitbetreute. Das geplante TTIP-Abkommen mit den USA werde ein Drittel des Welthandels umfassen. Ähnliche Abkommen der USA und Europas werde es in Zukunft auch mit China geben. TTIP könne zur Blaupause für zukünftige Verträge werden. «Wir sehen das Ganze in erster Linie als Chance», sagte Huber.
Bei der Abstimmung am Vorabend in Wildbad Kreuth gab es eine große Mehrheit - lediglich ein Abgeordneter stimmte dagegen, ein weiterer enthielt sich. Die von den Gegnern geäußerten Argumente hält die CSU für nicht stichhaltig. So werde TTIP nicht zu einer Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge führen. Was die Standards bei Umwelt- und Datenschutz, Gesundheit und Umwelt betrifft, hätten sowohl die USA als auch die EU mehrfach bestätigt, dass das bestehende Schutzniveau nicht zur Disposition stehe. Auch die geplanten privaten Schiedsgerichte für den Investorenschutz hält die CSU-Fraktion im Einklang mit der Bundesregierung zwar nicht für notwendig, würde dies aber auch nicht zur K.O.-Bedingung erklären.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf der CSU vor, die Interessen der bayerischen Bevölkerung zu missachten. «Wir dürfen es auch nicht zulassen, das Arbeitnehmerrechte, hohe europäische Lebensmittelstandards und die bewährte kommunale Daseinsvorsorge amerikanischen Gewinninteressen untergeordnet werden». TTIP hat allerdings in der SPD einen prominenten Befürworter in Gestalt von Bundesparteichef Sigmar Gabriel. Wie die CSU hält auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Bedenken großenteils für unbegründet.
Die Freien Wähler stießen in das gleiche Horn wie Rinderspacher: Es sei nicht hinnehmbar, dass die hohen deutschen und bayerischen Standards für den Schutz der Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Umwelt und der Datensicherheit durch Freihandelsabkommen wie TTIP aufgeweicht werden sollten, kritisierte der Abgeordnete Thorsten Glauber. Die Grünen warnten, TTIP und das geplante CETA-Abkommen mit Kanada seien Einfallstore für Gen-Pflanzen und gentechnisch veränderte Lebensmittel und bedrohten die bäuerliche Landwirtschaft. (dpa/lby)
