«Die Reumütigkeit, die bei internen Gesprächen von Seiten der
SPD zum Ausdruck kommt, die wünsche ich mir auch in der Öffentlichkeit», sagte Bundestags-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Die Doppelzüngigkeit bei der SPD müsse ein Ende haben. Als bislang einziger Politiker war Hans-Peter Friedrich (CSU), der einst Innen- und zuletzt Agrarminister in Berlin war, über die Affäre gestürzt.
CSU-Chef Horst
Seehofer sagte nach der Vorstandssitzung, die Sache sei noch «keineswegs rund». «Vertrauen stellt man auch nicht her durch Knopfdruck und Zusagen, sondern durch Tun», betonte er. Da werde man nun die nächste Zeit abwarten, wie sich dies entwickle.
Friedrich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel 2013 darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte weitere SPD-Spitzenpolitiker in Kenntnis. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte das Gespräch Friedrichs mit Gabriel öffentlich - woraufhin Friedrich in den Verdacht des Geheimnisverrats geriet und zurücktrat.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, SPD-Chef Gabriel müsse schauen, «dass er seinen Laden in den Griff bekommt». Im Zentrum der CSU-Kritik steht nach wie vor Oppermann. Der müsse in der Koalition eigentlich eine maßgebliche Rolle spielen, sagte Scheuer, doch «als Krisenmanager und Kommunikationskünstler drängt er sich jetzt nicht mehr auf - das Thema ist durch». Oppermanns Rücktritt forderte Scheuer aber nicht - vor gut einer Woche hatte er ihm diesen Schritt noch nahegelegt.
CSU-Vize Peter Gauweiler forderte weitere Aufklärung - vor allem in Edathys Heimat Niedersachsen. Einen Untersuchungsausschuss hält er dafür aber nicht für zwingend. Das könne in anderen Ausschüssen und bei der Justiz genauso passieren. «Untersuchungsausschüsse sind ja auch so Gschaftlhuber-Gremien», sagte der Bundestagsabgeordnete.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte zu den bevorstehenden Ermittlungen gegen Friedrich, aus strafrechtlicher Sicht seien irgendwelche Vorwürfe gegen den CSU-Politiker «völlig fehl am Platz». Es sei Alltag, und zwar bundesweit, dass Regierungsmitglieder mit Abgeordneten auch über vertrauliche Dinge sprächen.
Herrmann kritisierte die Rolle des Bundeskriminalamts (BKA) in der Affäre. Zu Hinweisen, wonach das BKA in Daten kanadischer Behörden über einen Kinderporno-Versandhändler zwei Jahre lang nicht auf den Namen Edathy gestoßen sein will, sagte der Innenminister: «Wir müssen auf jeden Fall alles dafür tun, dass in Zukunft solche Ermittlungsverfahren wesentlich schneller vorangehen.»
Bei Verdacht auf Kinderpornografie «und dahinter stehenden Kindesmissbrauch» müsse so schnell wie irgend möglich gehandelt werden. «Da habe ich überhaupt kein Verständnis für diese lange Verfahrensdauer.» Das sei dann völlig unabhängig vom Fall Edathy ein «grundsätzliches Problem». (dpa)
