«Wir schützen die Bauern», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstag nach einem zähen Ringen der Unterhändler von
CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Leitlinienpapier für
Agrar und Verbraucherschutz. Im ländlichen Raum sei die
Landwirtschaft «der Wirtschaftsfaktor schlechthin», der «gesündeste
Lebensmittel auch für den Export» produziere.
Es habe harte Diskussionen gegeben, viele strittige Punkte seien offen geblieben, sagte Scheuer. Die Knackpunkte für die weiteren Verhandlungen lägen nun in den Finanzen: «Wir wollen nichts zu Lasten der Bäuerinnen und
Bauern beschließen.» Die CSU wolle ein positives Image der in Deutschland hergestellten Lebensmittel erreichen und verlässliche politische Rahmenbedingungen gegen Fehlleistungen in diesem Bereich setzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im
Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, die Verhandlungsgruppe sei einen deutlichen Schritt vorangekommen. «Wer ländliche Räume ernst nimmt, muss die Landwirtschaft ernst nehmen, muss sie fördern, und sie nicht nur kritisieren.»
Umweltschutz und
Tierwohl seien hier wichtige Komponenten. Man wolle auch den
Verbraucherschutz stärken, ergänzte Grosse-Brömer. Klar sei aber: «Erfolgreicher Verbraucherschutz ergibt sich nicht durch staatliche Bevormundung, sondern durch Augenhöhe», damit der Verbraucher sich selbst informieren und schützen könne.
