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09.12.2021 | 02:10 | Corona-Krise 

Deutsche Wirtschaft fordert neue Regierung zum direkten Losregieren auf

Berlin - Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen den gewählten neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die neue Regierung vor allem wegen der Pandemie direkt mit großen Herausforderungen konfrontiert.

Neue Bundesregierung
Deutsche Wirtschaft: Regierung muss sofort loslegen. (c) proplanta
«In der Corona-Krise muss die neue Regierung sofort loslegen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, am Mittwoch. «Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder jetzt mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket die vierte Welle brechen wollen.»

Eine sofort handlungsfähige Bundesregierung sei auch im Hinblick auf die Mammutaufgaben der digitalen und grünen Transformation unentbehrlich, so Lang.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: «Die Aufgaben die vor uns liegen, sind groß. Wir setzen auf eine langfristig angelegte Reformagenda für die vor uns liegende Dekade des Strukturwandels. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangen Antworten und einen großen Wurf.»

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, der neue Kanzler starte in einer Zeit, die «keine Schonfrist oder gar Aufschub» zulasse, sondern sogleich entschlossenes Regierungshandeln abverlange - um die Pandemiedynamik abzubremsen und Corona in den Griff zu bekommen.

Über die akute Krisenbewältigung hinaus sei der selbstgesteckte Anspruch an das neue Regierungsbündnis äußerst ambitioniert: «Die Ampel strebt nicht weniger als die Modernisierung und Erneuerung unseres Landes an und hat sich die Klima-, Energie- und Mobilitätswende, die digitale Transformation und mehr soziale Gerechtigkeit vorgenommen.»

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, sagte, Scholz sei nicht nur Nachfolger von Angela Merkel (CDU), sondern auch der SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. «Diese Bundeskanzler aus der SPD stehen für wichtige Reformen. Auch heute gilt es den Reformstau der vergangenen Jahre endlich aufzulösen.» Grundlage jedes Gestaltungsspielraumes bleibe dabei eine wettbewerbsfähige Industrie.

Der Handelsverband Deutschland erklärte, die dynamische Entwicklung der Pandemie verlange nach zielgerichtetem und koordiniertem politischen Handeln. «Die neue Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben. Für den Handel geht es um nichts weniger als einen Weg aus der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und die Überlebensfähigkeit tausender Betriebe sowie ganzer Innenstädte», so Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
dpa
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