Deutschland mit Klimaplan im Verzug

Wie die EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigte, ist die Bundesregierung mit dem für alle EU-Staaten verpflichtenden Nationalen Energie- und Klimaplan in Verzug. Dieser wäre eigentlich schon Ende 2019 fällig gewesen. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans habe deshalb einen Brief geschrieben und eine rasche Rückmeldung angemahnt.

Die langfristigen Energie- und Klimapläne der 27 EU-Staaten sollen darlegen, wie die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Sie beziehen sich auf die Entwicklung bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Treibhausgasen, Anbindung der Energienetze sowie Forschung und Innovation. Nach Angaben der EU-Kommission ist nicht nur Deutschland säumig. Bisher lägen 19 Pläne vor. Sie würden Ende der Woche veröffentlicht.

Die Bundesregierung hatte erst Anfang Januar auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt, dass elf EU-Verfahren gegen Deutschland laufen, weil Vorgaben im Umweltrecht nicht eingehalten werden, von Nitrat über Feinstaub bis zu Stickoxid.