Sowohl beim Schutz von Versuchstieren als auch beim Schutz von blütenreichen Wiesen, die eine wichtige Rolle für bestäubende Insekten spielten, halte Deutschland sich nicht ausreichend an EU-Recht, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Die blütenreichen
Wiesen in Deutschland sind der
EU-Kommission zufolge vor allem durch die Landwirtschaft zurückgedrängt worden und in einigen Regionen komplett verschwunden. Schon 1992 hatten sich die EU-Staaten geeinigt, derlei Lebensräume besser zu schützen. Dies soll biologische Vielfalt sichern. Deutschland überwache den Zustand der Wiesen allerdings nicht ausreichend, kritisierte die Kommission. Außerdem sei ihr Schutz nicht ausreichend rechtlich abgesichert.
Auch beim Umgang mit Labortieren sieht die Behörde trotz eines vorangegangenen Mahnbriefs aus dem Vorjahr zahlreiche Mängel. So seien zum Beispiel Inspektionen und bestimmte Verwaltungsverfahren unzureichend geregelt. Andere Bestimmungen fehlten im deutschen Recht komplett. Um Tierversuche auf ein Minimum zu begrenzen und Alternativen zu fördern, hatte die EU sich 2010 auf einheitliche Regeln geeinigt. Die EU-Staaten sollten diese eigentlich schon bis 2012 umgesetzt haben.
