Man wolle «die jüngsten Arbeiten unter anderem zum Kohleausstiegsgesetz» darin noch berücksichtigen, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) am Montag in Berlin. Das habe man der
EU-Kommission auch mitgeteilt. Man arbeite daran, den Bericht in Abstimmung mit anderen Ressorts fertigzustellen und zu übermitteln. Wie lange das noch dauere, sei nicht zu sagen, es solle aber «schnellstmöglich» passieren. Der Plan wäre eigentlich schon Ende 2019 fällig gewesen.
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte deshalb einen Mahnbrief geschrieben. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kritisierte die Begründung für den Verzug als «scheinheilige Ausrede». Die Bundesregierung habe das Gesetz zum Kohleausstieg ja selbst um ein Jahr verzögert. Den europäischen «Green Deal» unterstütze Berlin zwar mit Worten, aber wenn es konkret werde, «beginnen wieder die Blockaden», meinte Giegold.
Auch von der Linken im
Bundestag kam Kritik. «Die Bundesregierung verplempert beim
Klimaschutz weiter wertvolle Zeit», warnte Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin. «Der größte Klimasünder in Europa bremst mit seinen ungemachten Hausaufgaben den EU-Klimakurs aus.»
Die langfristigen Energie- und Klimapläne der 27 EU-Staaten sollen darlegen, wie die
Klimaziele für 2030 erreicht werden. Sie beziehen sich auf die Entwicklung bei
Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Treibhausgasen, Anbindung der Energienetze sowie Forschung und Innovation. Auch einige andere Länder sind damit in Verzug.
