Koblenz - Fast drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen zur tödlichen Flut eingestellt.
mehr »
Berlin - Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht. Das teilten Vertreter der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Montag in Berlin mit.
mehr »
Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung fürchtet um viel Geld aus Brüssel. Vor dem Hintergrund zusätzlicher finanzieller Belastungen für die EU sei die sogenannte Kohäsionspolitik als möglicher Bereich mit Einsparpotenzial ins Blickfeld geraten, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
mehr »
Berlin - Mit Warnungen vor Fahrverboten für Verbrenner haben Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) den Druck auf die Ampel-Partner SPD und Grüne erhöht, das Klimaschutzgesetz zu reformieren.
mehr »
Berlin - Fehlenden Ehrgeiz beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft wirft der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor.
mehr »Kommentare ( 1 )
Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bleibt dabei, die Artikel 148 und 210a der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) national anwenden zu wollen.
mehr »
Berlin - Nach einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten werfen Grünen-Politiker und Verbände Bundesverkehrsminister Volker Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vor.
mehr »
Berlin - Die Traktoren rollen wieder auf den Feldern. In vielen Dörfern köchelt aber noch Frust über die Agrarpolitik in Berlin. Nach wochenlangen Bauernprotesten gegen das Aus für langjährige Diesel Vergünstigungen bemüht sich die Koalition, der Branche mit anderen Entlastungen entgegenzukommen.
mehr »Kommentare ( 2 )
Berlin - Die ostdeutschen Acker- und Waldflächen im Besitz des Bundes sollen bis auf wenige Ausnahmen künftig nur noch verpachtet und nicht mehr verkauft werden.
mehr »
Elstal - Mehrere Aktionen im Rahmen von Bauernprotesten in Brandenburg könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittle in drei Fällen, berichtete Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags in Potsdam.
mehr »
Berlin - Nach wochenlangen bundesweiten Bauernprotesten kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft zusammen.
mehr »Kommentare ( 3 )
Berlin - Beinahe wäre es eine Bundestagswoche ohne einen einzigen Gesetzesbeschluss geworden. Quasi kurz vor Toresschluss setzte die Ampel-Koalition dann doch mehrere Themen zur finalen Abstimmung auf die Tagesordnung.
mehr »
Stuttgart - Aus Sicht der FDP im Landtag sollte die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor zurücknehmen. «Das von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgedrückte Verbrenner-Verbot muss endlich vom Tisch», forderte der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag am Mittwoch im Landtag in Stuttgart.
mehr »Kommentare ( 1 )
Brüssel - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt eine EU-Einigung auf strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine.
mehr »
Berlin - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält mehr Anstrengungen für nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken.
mehr »
München - Mehr Geld für Klimaschutz, Energiewende, Schulen und Kitas - dafür weniger Geld für neue Straßen, und das Landespflegegeld auslaufen lassen: Mit diesen und vielen weiteren Vorschlägen gehen die Landtags-Grünen in die Detailberatungen über den Doppelhaushalt 2024/25.
mehr »
Berlin - Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den Mehrwertsteuersätzen. Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klargestellt.
mehr »
Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bleiben bei ihrer Kritik an einer möglichen nationalen Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU und den damit verbundenen staatlichen Eingriffen in die Milchlieferbeziehungen.
mehr »
Berlin - In deutschen Großstädten gibt es zwar Fortschritte bei der Hitzeplanung, viele der Maßnahmen befinden sich aber noch in der Planungsphase.
mehr »
Berlin - Die Verkehrswende in Europa hat Gegenwind. Nach der Union und der FDP streitet nun auch das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen das Aus für Neuwagen mit Verbrennermotoren ab 2035 in der Europäischen Union.
mehr »
Magdeburg - Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Impfpflicht, Masketragen: Eine Expertenkommission soll rückblickend die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt bewerten und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten.
mehr »