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Nachrichten: Agrarpolitik / Deutschland

Agrardiesel-Regelung
Ampel-Koalition

Agrardieselbeihilfe-Aus: Steigende Ausgaben statt Einsparungen im Haushalt 2024

19.02.2024
Berlin - Die von der Bundesregierung geplante stufenweise Streichung der Agrardieselrückvergütung bringt für den Bundeshalt 2024 keine Einsparung, sondern führt vielmehr zu Kosten. Archiv »
Agrarwirtschaft
GAP-Umsetzung

Umfrage: Agrargenossenschaften deutlich unzufrieden mit aktueller Politik

19.02.2024
Frankfurt - Die Agrargenossenschaften sind mit der Agrarpolitik der Ampelkoalition alles andere als zufrieden. Wie eine Umfrage des Genoverbandes unter den Agrargenossenschaften ergab, sind diese landwirtschaftlichen Betriebe zwar transformationswillig. Archiv »
Stilllegungsfläche
Flächenstilllegung

Unions-Agrarminister fordern schnelle Aussetzung der Stilllegungspflicht

19.02.2024
Berlin - Die Agrarministerinnen und -minister der unionsgeführten Landwirtschaftsressorts der Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, den EU-Vorschlag zur Aussetzung der Flächenstilllegung für Deutschland schnell umzusetzen. Archiv »
Strafanzeige
Plakat

Grüne werden nicht bedient: Staatsanwalt ermittelt

17.02.2024
Neuruppin - Wegen eines Plakats mit der Aufschrift «Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!» prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Archiv »  Kommentare ( 1 )
Windradbau
Windkraftausbau

Habeck sieht in Bürgerbeteiligung Erfolgsrezept für Windparks

17.02.2024
Fuchstal - Eine Bürgerbeteiligung an Windrädern ist aus Sicht von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ein «Erfolgsrezept» beim angestrebten schnelleren Ausbau der Windkraft. Archiv »
Agrardieselrückvergütung
Pfeifkonzert

Wir brauchen Taten, keine Sprüche

16.02.2024
Nürnberg - Mit einem lauten Pfeifkonzert und «Hau ab!»-Sprechchören ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag vor einem Bürgerdialog in Nürnberg empfangen worden. Archiv »
Klima-Partei
Politischer Aschermittwoch

Grüne werden immer häufiger zur Zielscheibe

16.02.2024
Berlin - «Bereit, weil Ihr es seid», lautet der Slogan, mit dem die Grünen 2021 in die Bundestagswahl ziehen. Jetzt zeigt sich, dass ein Teil der Bevölkerung eben nicht bereit ist für die Veränderungen, die Politikerinnen und Politiker der Grünen in Regierungsverantwortung anstoßen wollen und teilweise auch schon umgesetzt haben. Archiv »
Klimaschutz
Konkrete Maßnahmen

Fridays for Future geht mit Verdi für besseren ÖPNV auf die Straße

16.02.2024
Berlin - Die Klimabewegung Fridays for Future will mehr auf die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen pochen und sich auch für den Schutz der Demokratie einsetzen. Archiv »
Korruptionsverdacht
Korruptionsverdacht

Currywurst-Einladungen? Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

16.02.2024
Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zusammenhang mit möglichen Einladungen zum Currywurstessen ihre Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts eingestellt Archiv »
Ricarda Lang - Die Grünen
Angst ist keine Option

Die Grünen: Wir werden nicht weichen

15.02.2024
Berlin - Die Grünen sehen sich auch nach dem politischen Aschermittwoch mit Protestaktionen konfrontiert, wollen sich dadurch aber nicht beirren lassen. Archiv »
Bauernproteste Thüringen
Demo

Bauernprotest bei Habeck-Besuch in Thüringen

15.02.2024
Seligenthal - Bei einem Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Seligenthal in Thüringen ist es zu Bauernprotesten gekommen. Archiv »
Agrarpolitik
Bauernproteste

Grünen-Chef Nouripour dankt Protest-Bauern und Correctiv

15.02.2024
Landshut - Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat den Bauern gedankt, die gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen. Archiv »
Wachstumschancengesetz
Entlastung von Firmen

Wachstumschancengesetz: Verhärtete Fronten zwischen Ampel und Union

13.02.2024
Berlin / London - Im Streit über Entlastungen für die deutsche Wirtschaft sind die Fronten zwischen Bundesregierung und Union verhärtet. Archiv »
Tierhaltung
Tierwohlcent

Einnahmen aus Tierwohlabgabe müssen den Tierhaltern zugutekommen

12.02.2024
Berlin - Vor falschen Weichenstellungen bei der geplanten Tierwohlabgabe warnt der Deutsche Raiffeisenverband (DRV). Archiv »  Kommentare ( 4 )
Naturschutz
Naturschutz

Naturwiederherstellungsgesetz: Unionsagrarminister fordern Ablehnung der Trilog-Einigung

12.02.2024
Stuttgart / Straßburg - Die unionsgeführten Agrarressorts der deutschen Bundesländer haben ihre Ablehnung gegen das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) nochmals bekräftigt. Archiv »
Artenschutz
Bienenschutz

Volksbegehren Artenvielfalt: Kaniber zieht positive Bilanz

12.02.2024
München - Fünf Jahre nach dem Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber eine positive Bilanz für ihr Ressort gezogen und die Kritik des Trägerkreises zurückgewiesen. Archiv »
Agrarflächen

Einigung über BVVG-Verpachtungskriterien steht bevor

11.02.2024
Berlin - Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt rechnen mit einer baldigen Einigung über die Modalitäten der Verpachtung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG). Archiv »
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Haushaltsfinanzierungsgesetz

Änderungen bei Agrardieselbeihilfe fraglich

11.02.2024
Berlin - Nach derzeitigem Stand wird sich der Bundesrat aller Voraussicht nach in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befassen. Archiv »
Agardiesel
Agrardiesel und Bauwirtschaft

Ampel einigt sich auf Wachstumspaket

10.02.2024
Berlin - Im Vermittlungsverfahren zu einem Wachstumspaket hat es nach Darstellung von Ampel-Politikern einen Durchbruch gegeben - die Union allerdings stellt eine Einigung noch unter Vorbehalt. Archiv »
Bundesregierung
Bundeswirtschaftsministerium

Habeck legt Entwurf zum Bürokratieabbau vor

10.02.2024
Berlin - Bis spätestens Ende März will das Bundeswirtschaftsministerium einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorlegen. Archiv »
Agardiesel
Wachstumspaket

Union fordert Rücknahme von Agardiesel-Streichung

09.02.2024
Berlin - Die Union bleibt im Streit um ein neues Wachstumspaket hart. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Archiv »
CO2-Emissionen
Klimaschutzpolitik

Kanzleramt schaltet sich in Streit um neue CO2-Standards für Lkw ein

09.02.2024
Berlin - Das Kanzleramt schaltet sich in einen Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU ein. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungs- und Branchenkreisen bestätigt wurde, hat das Kanzleramt Vertreter von Ministerien sowie der Autoindustrie zu einem virtuellen Gespräch am Donnerstagvormittag eingeladen. Archiv »
Tierwohlcent - 40 Cent je Kilo Fleisch
Verbrauchssteuer

Tierwohlcent nicht mit der FDP

08.02.2024
Berlin - Zu Plänen des grün geführten Agrarministeriums für einen «Tierwohlcent» als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt gibt es Gegenwind aus der FDP. Archiv »
Wachstumspaket
Wachstumspake

Verknüpfung Agrardiesel mit Wachstumsgesetz ist Ränkespiel

08.02.2024
Berlin - Der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Christoph Ahlhaus (CDU) sieht die Verknüpfung eines Wachstumspakets mit der geplanten Streichung von Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel durch die Unionsparteien kritisch. Archiv »
CO2-Ausstoß
Klimaschutzpolitik

Streit in Bundesregierung um Zustimmung zu neuen CO2-Standards für Lkw

08.02.2024
Berlin - Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um neue CO2 Emissionsnormen für Busse und Lkw - jetzt ist eine Abstimmung in Brüssel verschoben worden. Archiv »
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