Düsseldorf - Bei den Subventionskürzungen für Bauern zeigt sich Olaf Scholz (SPD) aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) als «Basta-Kanzler».
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Schwerin - Erneut müssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern auf Verkehrseinschränkungen wegen Bauernprotesten einstellen.
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Stuttgart - Im Streit um die im Bund geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen hat Baden-Württembergs grün-schwarze Koalition noch nicht über eine Haltung zum bayerischen Vorstoß im Bundesrat entschieden.
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Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Vorstoß der CDU, das auf EU-Ebene geplante Aus für den Verbrennungsmotor nochmal zu überdenken, zurückgewiesen.
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Berlin - Die CDU hat ein «Stärkungspaket» für die Landwirtschaft vorgelegt. «Unsere Betriebe im Land brauchen wieder Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und den politischen Rahmen, um ihr Potenzial zu entfesseln», heißt es in einem 10-Punkte-Papier, welches das CDU-Präsidium am Montag beschlossen hat.
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Hamburg - Trecker reiht sich an Trecker. Rund um den Bahnhof Hamburg-Dammtor bewegte sich am Montagmittag kein Auto mehr: Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte haben den Straßenverkehr in Hamburg an mehreren Stellen teils für mehrere Stunden zum Stillstand gebracht.
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Erfurt - Spezielle Elektrozäune und andere Schutzmaßnahmen für Herdentiere gegen Wolfsangriffe hat Thüringen im vergangenen Jahr mit rund 146.000 Euro gefördert. Im Jahr zuvor belief sich der Betrag auf etwa 82.600 Euro, wie das Umweltministerium auf Anfrage mitteilte.
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Berlin - Die Länder wollen über etwaige Änderungen bei den Öko-Regelungen ab 2025 entscheiden, wenn die Ergebnisse der Antragstellung im Frühjahr vorliegen. Darauf haben sich die Agrarminister bei ihrer Sonderkonferenz per Video am Freitag (26.1.) verständigt.
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Brüssel - Die EU-Landwirtschaftsminister sehen im Hinblick auf die Zulassung von künstlich im Labor hergestellten Fleischerzeugnissen noch eine Reihe ungeklärter Fragen.
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Dresden - Sachsen hat als letztes Bundesland mit der Auszahlung der Agrarsubventionen begonnen. Wie das Agrarressort in Dresden mitteilte, gehen die EU-Direktzahlungen seit Freitag (26.1.) auf den Konten der Betriebe ein.
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Schwerin - Die CDU hat Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) vorgeworfen, entgegen seinen Zusicherungen nichts für die Begrenzung der Wolfsbestände getan zu haben.
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Berlin - In der Bundesregierung drohen wegen Milliardenlücken harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Das Finanzministerium geht aktuell von einem «Handlungsbedarf» im unteren zweistelligen Milliardenbereich aus, wie eine Sprecherin am Freitag in Berlin sagte.
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Hannover/Bremen - Bäuerinnen und Bauern in Niedersachsen haben am Freitag abermals gegen die Bundesregierung protestiert. Dass es am Wochenende zu weiteren kleineren Aktionen kommen wird, schließen Branchenvertreter aus Niedersachsen und Bremen nicht aus, wie eine Abfrage ergab.
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Hamburg - Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann Klimaneutralität und gleichzeitig wirtschaftlicher Erfolg nur bei einer engen Zusammenarbeit aller Akteure gelingen.
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Potsdam - Die brandenburgischen Landtagsfraktionen haben sich gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel ausgesprochen. Die dennoch kontrovers geführte Parlamentsdebatte löste am Donnerstag auch Clinch zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD aus.
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Mainz - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Mainz mit Vertretern von Landwirten über die Sorgen und Forderungen der Branche gesprochen.
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Mainz - Aus Protest gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ziehen rheinland-pfälzische Landwirte mit einem Traktorenkonvoi in die Mainzer Innenstadt. Die Polizei sprach am Donnerstag von knapp 70 Fahrzeugen.
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Berlin - Brandenburgische Landwirte wollen an diesem Freitag mit einem Traktorkorso vor den Parteizentralen der Ampelkoalition in Berlin demonstrieren. Sie fordern, dass die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden. Der Bundestag will darüber in der kommenden Woche abstimmen.
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