Berlin - Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den Mehrwertsteuersätzen. Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klargestellt.
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Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bleiben bei ihrer Kritik an einer möglichen nationalen Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU und den damit verbundenen staatlichen Eingriffen in die Milchlieferbeziehungen.
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Berlin - In deutschen Großstädten gibt es zwar Fortschritte bei der Hitzeplanung, viele der Maßnahmen befinden sich aber noch in der Planungsphase.
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Berlin - Die Verkehrswende in Europa hat Gegenwind. Nach der Union und der FDP streitet nun auch das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen das Aus für Neuwagen mit Verbrennermotoren ab 2035 in der Europäischen Union.
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Magdeburg - Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Impfpflicht, Masketragen: Eine Expertenkommission soll rückblickend die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt bewerten und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten.
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Berlin - Beim Hochlauf der Elektromobilität auf der Straße kommt Deutschland nur noch langsam voran. Seit Monaten nimmt die Zahl der neu zugelassenen Batterie-Pkw (BEV) ab.
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Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erneut gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte der FDP-Politiker der Funke Mediengruppe (Dienstag).
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Berlin - Kein Aprilscherz: Für Gas und Fernwärme gilt zum Monatswechsel wieder der normale Mehrwertsteuersatz und Kiffen wird mit zahlreichen Vorgaben für Erwachsene legal. Was sich sonst noch im April ändert - eine Übersicht:
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Berlin - Beim Abbau unnötiger Bürokratie in der Landwirtschaft hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nun seine Hausaufgaben der letzten Agrarministerkonferenz (AMK) gemacht.
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Berlin - Die Bundesregierung hat sich mit den Ost-Ländern auf die Flächenmanagementgrundsätze 2024 für die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) verständigt.
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Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium macht ernst mit der nationalen Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO).
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Berlin - Deutschland ist bekannt für den Anbau von Kartoffeln, Mais oder Zuckerrüben. Auch mit Äpfeln und Weintrauben kennt man sich hierzulande aus.
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Berlin - Der Bauernverband pocht angesichts des beschlossenen Abbaus der Agrardiesel-Vergünstigungen auf greifbare andere Entlastungen.
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Berlin - Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, wonach die traditionell für die Bemessung der Grundsteuer angewandte Einheitsbewertung verfassungswidrig ist, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann jetzt mit Blick auf das landwirtschaftliche Erbrecht reagiert.
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Berlin / München - Einem Rückbau zahlreicher Biogasanlagen aufgrund mangelnder Rentabilität will Bayern durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entgegenwirken.
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Erfurt - Die geplanten Entlastungen für Landwirte als Ausgleich für den Abbau von Agrardiesel-Subventionen helfen den Betrieben in Ostdeutschland aus Sicht von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wenig.
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Berlin / Hannover - Trotz der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz ist das Thema für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch nicht vorbei.
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Dresden - Mehrere sächsische Landwirtschaftsverbände lehnen den Entwurf zum Agrarstrukturgesetz aus dem Haus von Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) ab.
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