Berlin - Auch in Berlin sind die Bauernproteste am Montagmorgen weitergegangen. Ein Korso aus Traktoren und Autos habe sich am Montagmorgen auf den Weg gemacht, teilte ein Sprecher der Polizei mit.
mehr »
Berlin - Die von der Ampelkoalition in Aussicht gestellte „verlässliche Finanzierung für eine tierwohlgerechte Tierhaltung“ erweist sich als der erwartet harte Brocken.
mehr »
Neuruppin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf Proteste gegen sie und andere Grünen-Politiker einigen Menschen im Land eine eigene Wahrnehmung des öffentlichen Diskurses vorgeworfen.
mehr »
Berlin - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern von der Bundesregierung die Rücknahme der Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung. Das teilte die Staatskanzlei Brandenburg am Donnerstag nach der Sitzung der Ost-Ministerpräsidenten in Berlin mit.
mehr »
Berlin - Unterschiedliche Reaktionen in Politik und Verbänden hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ausgelöst, den Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung eins zu eins umzusetzen.
mehr »
Berlin - Deutschland wird den GLÖZ 8-Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung in diesem Jahr eins zu eins umsetzen.
mehr »
Emmendingen - Die Politik versucht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Landwirtinnen und Landwirten entgegenzukommen. Dabei gehe es vor allem um den Abbau von Bürokratie.
mehr »
Frankfurt/Main - Austausch von alt gegen neu mit staatlicher Unterstützung: Seit Dienstag können Hausbesitzer, die auf klimafreundlichere Heizungen umsteigen wollen, Anträge auf Zuschüsse bei der Förderbank KfW stellen.
mehr »
München - Die CSU hat zur Verbesserung der wirtschaftlichen und konjunkturellen Situation in Deutschland eine «Agenda 2030» verlangt.
mehr »Kommentare ( 1 )
Brüssel - Angesichts der anhaltenden Bauernproteste in Europa sieht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Chance für grundlegende Reformen in der EU-Agrarpolitik.
mehr »Kommentare ( 6 )
Berlin - Verbraucherschützer und Gesundheitsexperten fordern ein Eingreifen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsstreit um Werbebeschränkungen für ungesündere Lebensmittel an die Adresse von Kindern.
mehr »
Berlin - Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz sieht vor, dass langjährige Pachtverträge künftig nicht mehr schriftlich geschlossen werden müssen. In der Landwirtschaft sorgt das Vorhaben für Kritik.
mehr »
Berlin - Juristisch höchst anspruchsvoll sind nach Auffassung vom Geschäftsführenden Direktor des Instituts für Landwirtschaftsrecht der Universität Göttingen, Prof. José Martinez, die von einigen Bundesländern angestrebten Agrarstrukturgesetze.
mehr »
Berlin - Der Haftpflichtzwang für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen wird nicht kommen. Das geht aus der Einigung hervor, die der Vermittlungsausschuss am Mittwoch (21.2.) zur Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts erzielt hat.
mehr »
Berlin - Die Zukunft der Agrardieselbeihilfe ist weiter offen. Zwar hat der Bundestag am Freitag (23.2.) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen.
mehr »
Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert auf massive Proteste gegen Politiker der Grünen, an denen auch Bauern maßgeblich beteiligt sind.
mehr »
Berlin - Die Befürworter konnten es kaum erwarten, viele Kritiker warnen vor einem historischen Fehler: Nach jahrzehntelangen Debatten hat der Bundestag am Freitag eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen.
mehr »
Berlin - Die Befürworter können es kaum erwarten, Kritiker warnen vor einem völlig falschen Schritt: Nach jahrzehntelangen Debatten kommt eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Sicht.
mehr »
Berlin - Bundesagrarminister Cem Özdemir will eine gelockerte EU-Umweltauflage für Landwirte in Deutschland ohne Abweichungen umsetzen - aber mit einem Ausgleich für mehr biologische Vielfalt.
mehr »Kommentare ( 5 )
Berlin - Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.
mehr »
Berlin - Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag Manuela Schwesig hat Unverständnis über das Verhalten der Union im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen geäußert.
mehr »
Stockholm - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert - und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekündigt.
mehr »
Berlin - Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung der Beteiligten.
mehr »