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Nachrichten: Agrarpolitik / Deutschland

Bauernproteste Berlin
Traktorkorso

Wieder Bauernproteste in Berlin

04.03.2024
Berlin - Auch in Berlin sind die Bauernproteste am Montagmorgen weitergegangen. Ein Korso aus Traktoren und Autos habe sich am Montagmorgen auf den Weg gemacht, teilte ein Sprecher der Polizei mit. mehr »
Nutztierhaltung
Umbau der Tierhaltung

FDP gegen Tierwohlcent

03.03.2024
Berlin - Die von der Ampelkoalition in Aussicht gestellte „verlässliche Finanzierung für eine tierwohlgerechte Tierhaltung“ erweist sich als der erwartet harte Brocken. mehr »
Grünenpolitik
Heftige Proteste

Baerbock zu Protest gegen Grüne: Offener Diskurs wichtiger Bestandteil

01.03.2024
Neuruppin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf Proteste gegen sie und andere Grünen-Politiker einigen Menschen im Land eine eigene Wahrnehmung des öffentlichen Diskurses vorgeworfen. mehr »
Agrardiesel
Agrarpolitik

Ostdeutsche Länder fordern Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel

01.03.2024
Berlin - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern von der Bundesregierung die Rücknahme der Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung. Das teilte die Staatskanzlei Brandenburg am Donnerstag nach der Sitzung der Ost-Ministerpräsidenten in Berlin mit. mehr »
GLÖZ 8 2024
Fatales Zeichen

GLÖZ 8 - Umweltverbände laufen Sturm

01.03.2024
Berlin - Unterschiedliche Reaktionen in Politik und Verbänden hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ausgelöst, den Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung eins zu eins umzusetzen. mehr »
GLÖZ 8 - Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung
GLÖZ 8-Vorschlag

GLÖZ 8 - Deutschland setzt EU-Vorschlag eins zu eins um

29.02.2024
Berlin - Deutschland wird den GLÖZ 8-Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung in diesem Jahr eins zu eins umsetzen. mehr »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Bürgergespräch

Scholz verspricht Landwirten Bürokratieabbau

28.02.2024
Emmendingen - Die Politik versucht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Landwirtinnen und Landwirten entgegenzukommen. Dabei gehe es vor allem um den Abbau von Bürokratie. mehr »
Heizungsförderung
Klimafreundliches Heizen

Start für Anträge auf KfW-Heizungsförderung

28.02.2024
Frankfurt/Main - Austausch von alt gegen neu mit staatlicher Unterstützung: Seit Dienstag können Hausbesitzer, die auf klimafreundlichere Heizungen umsteigen wollen, Anträge auf Zuschüsse bei der Förderbank KfW stellen. mehr »
Cem Özdemir (Grüne)
Ständehaus-Treff

Özdemir hadert mit Ampel-Regierung

27.02.2024
Düsseldorf - Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Außendarstellung der Ampel-Regierung deutlich kritisiert. mehr »
Markus Söder
Wachstumschancengesetz

Söder fordert Wirtschafts-Agenda 2030

27.02.2024
München - Die CSU hat zur Verbesserung der wirtschaftlichen und konjunkturellen Situation in Deutschland eine «Agenda 2030» verlangt. mehr »  Kommentare ( 1 )
Cem Özdemir
Bauern-Demo

Özdemir: Bauernproteste bieten Chance für weitgehende EU-Agrarreform

27.02.2024
Brüssel - Angesichts der anhaltenden Bauernproteste in Europa sieht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Chance für grundlegende Reformen in der EU-Agrarpolitik. mehr »  Kommentare ( 6 )
Süßigkeiten
Lebensmittel-Werbung

Bundeskanzler soll bei Kinderwerbung für Lebensmittel eingreifen

26.02.2024
Berlin - Verbraucherschützer und Gesundheitsexperten fordern ein Eingreifen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsstreit um Werbebeschränkungen für ungesündere Lebensmittel an die Adresse von Kindern. mehr »
Bürokratie
Bürokratieentlastungsgesetz

Justizressort will Pachtverträge auf Zuruf

26.02.2024
Berlin - Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz sieht vor, dass langjährige Pachtverträge künftig nicht mehr schriftlich geschlossen werden müssen. In der Landwirtschaft sorgt das Vorhaben für Kritik. mehr »
Bodenmarkt
Landwirtschaftsrecht

Bodenmarkt: Offene Rechtsfragen bei Agrarstrukturgesetzen

26.02.2024
Berlin - Juristisch höchst anspruchsvoll sind nach Auffassung vom Geschäftsführenden Direktor des Instituts für Landwirtschaftsrecht der Universität Göttingen, Prof. José Martinez, die von einigen Bundesländern angestrebten Agrarstrukturgesetze. mehr »
Arbeitsmaschinen
Vermittlungsausschuss

Kein Haftpflichtzwang für Arbeitsmaschinen

26.02.2024
Berlin - Der Haftpflichtzwang für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen wird nicht kommen. Das geht aus der Einigung hervor, die der Vermittlungsausschuss am Mittwoch (21.2.) zur Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts erzielt hat. mehr »
Wachstumschancengesetz
Bauernproteste

Union bleibt beim Agrardiesel stur

26.02.2024
Berlin - Die Zukunft der Agrardieselbeihilfe ist weiter offen. Zwar hat der Bundestag am Freitag (23.2.) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen. mehr »
Bauerndemonstrationen
Proteste

Bauerndemonstrationen: Rukwied mahnt zur Mäßigung

25.02.2024
Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert auf massive Proteste gegen Politiker der Grünen, an denen auch Bauern maßgeblich beteiligt sind. mehr »
Hanf
Drogenpolitik

Cannabis-Legalisierung erhält grünes Licht - Welche Regeln gelten jetzt?

25.02.2024
Berlin - Die Befürworter konnten es kaum erwarten, viele Kritiker warnen vor einem historischen Fehler: Nach jahrzehntelangen Debatten hat der Bundestag am Freitag eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen. mehr »
Cannabis-Legalisierung
Cannabis-Legalisierung

Legales Kiffen in Sicht - mit welchen Regeln?

25.02.2024
Berlin - Die Befürworter können es kaum erwarten, Kritiker warnen vor einem völlig falschen Schritt: Nach jahrzehntelangen Debatten kommt eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Sicht. mehr »
Cem Özdemir 2024
Gelockerte EU-Umweltauflage

Özdemir schlägt Weg der Mitte vor

23.02.2024
Berlin - Bundesagrarminister Cem Özdemir will eine gelockerte EU-Umweltauflage für Landwirte in Deutschland ohne Abweichungen umsetzen - aber mit einem Ausgleich für mehr biologische Vielfalt. mehr »  Kommentare ( 5 )
Wirtschaftspolitik
Wachstumspaket

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket

23.02.2024
Berlin - Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition. mehr »
Wachstumschancengesetz
Wachstumschancengesetz

Agrardiesel hat nichts mit Wachstumschancengesetz zu tun

23.02.2024
Berlin - Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag Manuela Schwesig hat Unverständnis über das Verhalten der Union im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen geäußert. mehr »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck - Wachstumschancengesetz
Wachstumschancengesetz

Habeck: Voodoo-Finanzpolitik beenden

22.02.2024
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. mehr »
Wachstumspaket
Vermittlungsausschuss

Wachstumspaket - Söder bleibt stur

22.02.2024
Stockholm  - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert - und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekündigt. mehr »
Wachstumschancengesetz
Wachstumschancengesetz

Union blockiert das Wachstumspaket - Was das nun bedeutet

22.02.2024
Berlin - Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung der Beteiligten. mehr »
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