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Nachrichten: Agrarpolitik / Deutschland

Arbeitsmaschinen
Vermittlungsausschuss

Kein Haftpflichtzwang für Arbeitsmaschinen

26.02.2024
Berlin - Der Haftpflichtzwang für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen wird nicht kommen. Das geht aus der Einigung hervor, die der Vermittlungsausschuss am Mittwoch (21.2.) zur Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts erzielt hat. Archiv »
Wachstumschancengesetz
Bauernproteste

Union bleibt beim Agrardiesel stur

26.02.2024
Berlin - Die Zukunft der Agrardieselbeihilfe ist weiter offen. Zwar hat der Bundestag am Freitag (23.2.) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Archiv »
Bauerndemonstrationen
Proteste

Bauerndemonstrationen: Rukwied mahnt zur Mäßigung

25.02.2024
Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert auf massive Proteste gegen Politiker der Grünen, an denen auch Bauern maßgeblich beteiligt sind. Archiv »
Hanf
Drogenpolitik

Cannabis-Legalisierung erhält grünes Licht - Welche Regeln gelten jetzt?

25.02.2024
Berlin - Die Befürworter konnten es kaum erwarten, viele Kritiker warnen vor einem historischen Fehler: Nach jahrzehntelangen Debatten hat der Bundestag am Freitag eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen. Archiv »
Cannabis-Legalisierung
Cannabis-Legalisierung

Legales Kiffen in Sicht - mit welchen Regeln?

25.02.2024
Berlin - Die Befürworter können es kaum erwarten, Kritiker warnen vor einem völlig falschen Schritt: Nach jahrzehntelangen Debatten kommt eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Sicht. Archiv »
Cem Özdemir 2024
Gelockerte EU-Umweltauflage

Özdemir schlägt Weg der Mitte vor

23.02.2024
Berlin - Bundesagrarminister Cem Özdemir will eine gelockerte EU-Umweltauflage für Landwirte in Deutschland ohne Abweichungen umsetzen - aber mit einem Ausgleich für mehr biologische Vielfalt. Archiv »  Kommentare ( 5 )
Wirtschaftspolitik
Wachstumspaket

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket

23.02.2024
Berlin - Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition. Archiv »
Wachstumschancengesetz
Wachstumschancengesetz

Agrardiesel hat nichts mit Wachstumschancengesetz zu tun

23.02.2024
Berlin - Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag Manuela Schwesig hat Unverständnis über das Verhalten der Union im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen geäußert. Archiv »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck - Wachstumschancengesetz
Wachstumschancengesetz

Habeck: Voodoo-Finanzpolitik beenden

22.02.2024
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. Archiv »
Wachstumspaket
Vermittlungsausschuss

Wachstumspaket - Söder bleibt stur

22.02.2024
Stockholm  - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert - und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekündigt. Archiv »
Wachstumschancengesetz
Wachstumschancengesetz

Union blockiert das Wachstumspaket - Was das nun bedeutet

22.02.2024
Berlin - Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung der Beteiligten. Archiv »
Verbrenner-Streit
Verbrenner-Aus

Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist sehr wichtig

22.02.2024
Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird. Archiv »
Wachstumspaket der Ampel-Koalition
Konjunkturpolitik

Zoff um Wachstumspaket der Ampel-Koalition

21.02.2024
Berlin - Im Ringen um das Wachstumspaket der Ampel-Koalition ist keine Einigung in Sicht. Kurz vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat waren die Fronten am Mittwoch verhärtet. Archiv »
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Wachstumspaket

Wir brauchen eine Wirtschaftswende

21.02.2024
Berlin - Finanzminister Christian Lindner hat im Bundestag erneut für das vom Bundesrat blockierte Wachstumspaket für Unternehmen geworben. Archiv »
Corona-Pandemie
Corona-Hilfsgelder

Bayern kritisiert umfangreiche Prüfungen von Corona-Hilfsgeldern

21.02.2024
München - Die vom Bund auferlegten Vorgaben für die Prüfung von Corona-Hilfsgeldern für die Wirtschaft machen aus der Sicht Bayerns keinen Sinn. Archiv »  Kommentare ( 1 )
Wachstumspaket
Ampel-Koalition

Bundesregierung fordert Einlenken bei umstrittenem Wachstumspaket

20.02.2024
Berlin - Kurz vor einer entscheidenden Vermittlungssitzung hat die Bundesregierung von Ländern und Union ein Einlenken beim umstrittenen Wachstumspaket gefordert. Archiv »
Markus Söder
Ampel-Koalition

Söder mahnt Agrardiesel-Einigung für Wachstumschancengesetz an

20.02.2024
München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Archiv »  Kommentare ( 4 )
Ricarda Lang
Wachstumschancengesetz

Lang: Union schadet der deutschen Wirtschaft

19.02.2024
Berlin - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Union für deren Haltung zum Wachstumspaket der Ampel-Koalition heftig kritisiert. Archiv »
Ursula von der Leyen
Europapolitik

Ursula von der Leyen strebt zweite Amtszeit an

19.02.2024
Berlin - Der CDU-Vorstand ist mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beratungen über die künftige Europapolitik zusammengekommen. Archiv »
Lebensmittelabfälle
Lebensmittelmüll

Umweltpolitiker drängen auf strengere Reduktionsziele bei Lebensmittelabfällen

19.02.2024
Brüssel - Der Umweltausschuss des Europaparlaments drängt auf eine deutliche Verschärfung der Reduktionsziele für die Lebensmittelverschwendung. Archiv »
Agrardiesel-Regelung
Ampel-Koalition

Agrardieselbeihilfe-Aus: Steigende Ausgaben statt Einsparungen im Haushalt 2024

19.02.2024
Berlin - Die von der Bundesregierung geplante stufenweise Streichung der Agrardieselrückvergütung bringt für den Bundeshalt 2024 keine Einsparung, sondern führt vielmehr zu Kosten. Archiv »
Agrarwirtschaft
GAP-Umsetzung

Umfrage: Agrargenossenschaften deutlich unzufrieden mit aktueller Politik

19.02.2024
Frankfurt - Die Agrargenossenschaften sind mit der Agrarpolitik der Ampelkoalition alles andere als zufrieden. Wie eine Umfrage des Genoverbandes unter den Agrargenossenschaften ergab, sind diese landwirtschaftlichen Betriebe zwar transformationswillig. Archiv »
Stilllegungsfläche
Flächenstilllegung

Unions-Agrarminister fordern schnelle Aussetzung der Stilllegungspflicht

19.02.2024
Berlin - Die Agrarministerinnen und -minister der unionsgeführten Landwirtschaftsressorts der Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, den EU-Vorschlag zur Aussetzung der Flächenstilllegung für Deutschland schnell umzusetzen. Archiv »
Strafanzeige
Plakat

Grüne werden nicht bedient: Staatsanwalt ermittelt

17.02.2024
Neuruppin - Wegen eines Plakats mit der Aufschrift «Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!» prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Archiv »  Kommentare ( 1 )
Windradbau
Windkraftausbau

Habeck sieht in Bürgerbeteiligung Erfolgsrezept für Windparks

17.02.2024
Fuchstal - Eine Bürgerbeteiligung an Windrädern ist aus Sicht von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ein «Erfolgsrezept» beim angestrebten schnelleren Ausbau der Windkraft. Archiv »
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Agrarsubventionen Ilse-Aigner Angela-Merkel Agrarministerium Joachim-Rukwied Bauernverband EU-Agrarbeihilfen Agrarminister Bauernpräsident Agrar-Direktzahlungen Gemeinsame-Agrarpolitik