Berlin - Der Haftpflichtzwang für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen wird nicht kommen. Das geht aus der Einigung hervor, die der Vermittlungsausschuss am Mittwoch (21.2.) zur Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts erzielt hat.
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Berlin - Die Zukunft der Agrardieselbeihilfe ist weiter offen. Zwar hat der Bundestag am Freitag (23.2.) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen.
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Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert auf massive Proteste gegen Politiker der Grünen, an denen auch Bauern maßgeblich beteiligt sind.
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Berlin - Die Befürworter konnten es kaum erwarten, viele Kritiker warnen vor einem historischen Fehler: Nach jahrzehntelangen Debatten hat der Bundestag am Freitag eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen.
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Berlin - Die Befürworter können es kaum erwarten, Kritiker warnen vor einem völlig falschen Schritt: Nach jahrzehntelangen Debatten kommt eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Sicht.
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Berlin - Bundesagrarminister Cem Özdemir will eine gelockerte EU-Umweltauflage für Landwirte in Deutschland ohne Abweichungen umsetzen - aber mit einem Ausgleich für mehr biologische Vielfalt.
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Berlin - Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.
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Berlin - Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag Manuela Schwesig hat Unverständnis über das Verhalten der Union im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen geäußert.
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Stockholm - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert - und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekündigt.
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Berlin - Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung der Beteiligten.
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Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.
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Berlin - Im Ringen um das Wachstumspaket der Ampel-Koalition ist keine Einigung in Sicht. Kurz vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat waren die Fronten am Mittwoch verhärtet.
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München - Die vom Bund auferlegten Vorgaben für die Prüfung von Corona-Hilfsgeldern für die Wirtschaft machen aus der Sicht Bayerns keinen Sinn.
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Berlin - Kurz vor einer entscheidenden Vermittlungssitzung hat die Bundesregierung von Ländern und Union ein Einlenken beim umstrittenen Wachstumspaket gefordert.
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München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen.
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Berlin - Der CDU-Vorstand ist mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beratungen über die künftige Europapolitik zusammengekommen.
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Brüssel - Der Umweltausschuss des Europaparlaments drängt auf eine deutliche Verschärfung der Reduktionsziele für die Lebensmittelverschwendung.
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Berlin - Die von der Bundesregierung geplante stufenweise Streichung der Agrardieselrückvergütung bringt für den Bundeshalt 2024 keine Einsparung, sondern führt vielmehr zu Kosten.
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Frankfurt - Die Agrargenossenschaften sind mit der Agrarpolitik der Ampelkoalition alles andere als zufrieden. Wie eine Umfrage des Genoverbandes unter den Agrargenossenschaften ergab, sind diese landwirtschaftlichen Betriebe zwar transformationswillig.
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Berlin - Die Agrarministerinnen und -minister der unionsgeführten Landwirtschaftsressorts der Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, den EU-Vorschlag zur Aussetzung der Flächenstilllegung für Deutschland schnell umzusetzen.
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Neuruppin - Wegen eines Plakats mit der Aufschrift «Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!» prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
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Fuchstal - Eine Bürgerbeteiligung an Windrädern ist aus Sicht von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ein «Erfolgsrezept» beim angestrebten schnelleren Ausbau der Windkraft.
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