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01.08.2022 | 10:03 | Gaskrise 
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Die Ampel, die Gasumlage und die soziale Frage: Der Druck steigt

Berlin - Ab Herbst kommen auf Millionen von Gaskunden wegen einer staatlichen Umlage zusätzliche Preiserhöhungen zu - der Druck auf die Bundesregierung für weitere Entlastungen wächst.

Bundesregierung
Dreht die Stimmung in Deutschland wegen der Preisexplosionen, ist der soziale Friede in Gefahr? Die Ampel-Koalition kann sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Weg für neue Entlastungen einigen. (c) proplanta

Sozialverbände warnen, viele Menschen könnten die höheren Lasten nicht mehr tragen. Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview: «Wenn wir jetzt eine Gasumlage machen, dann müssen gleichzeitig weitere Entlastungen kommen - also noch in diesem Jahr, in diesem Herbst, müssen wir Entlastungen auf den Weg bringen.»

Zur Finanzierung sprach sich Lang für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen mit krisenbedingt hohen Gewinnen aus, wie auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab. Sie schlug vor, Hartz-IV-Empfänger zu belohnen, wenn sie Energie einsparen.

Wegen der Gas-Umlage, die ab Oktober kommen soll, werden Firmen und Privathaushalte um voraussichtlich mehrere hundert Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die Umlage soll Gasversorgern wie Uniper zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Dazu kommt, dass marktgetriebene drastische Preissteigerungen ohnehin schrittweise die Kunden erreichen.

Die Bundesregierung hatte bei der Verkündung der Umlage weitere Entlastungen angekündigt. Zu Beginn kommenden Jahres soll es eine Wohngeldreform geben, der Kreis der Berechtigten soll ausgeweitet werden. Ebenfalls zum 1. Januar 2023 soll ein Bürgergeld kommen, welches das bisherige Hartz IV-System ablösen soll. In der Koalition sind aber die genauen Konditionen noch umstritten. Die Regierung will außerdem Kündigungsschutzregeln überprüfen, so dass überforderten Mietern der Mietvertrag oder Energiekunden der Liefervertrag nicht gekündigt werde.

Die Frage aber ist, ob die angekündigten Entlastungen zu spät kommen. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei ein Entlastungspaket für einkommensschwache Haushalte notwendig, bis die Gasumlage komme: «Am wichtigsten ist schnelles Handeln: Wenn die Gasumlage kommt, muss das Hilfspaket stehen.»

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnte: «Mehrkosten in Höhe von mehreren Hundert Euro für Gas stürzen ärmere Privathaushalte in den Ruin. Viele Menschen mit kleinen Einkommen oder ärmere Rentnerinnen und Rentner wissen schon jetzt nicht, wovon sie ihre Einkäufe bezahlen sollen.» Deshalb müsse das Wohngeld dringend eine Heizkostenpauschale enthalten.

Die Grünen-Co-Vorsitzende Lang sagte, entlastet werden müssten gerade Hartz IV-Empfänger, aber auch Menschen, die knapp darüber seien, ein geringes Einkommen haben, aber nichts ansparen konnten und und einen großen Teil ihres Geldes für Lebensmittel, für Wohnen und Heizen ausgeben. Es gehe um sozialen Zusammenhalt. ««Wir dürfen die Menschen mit diesen steigenden Kosten nicht alleine lassen. Und wir werden die Menschen auch nicht alleine lassen.»

FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellte weitere Entlastungen in Aussicht. «Wenn die Energiekosten hochgehen, müssen wir gegensteuern. Wir dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sehenden Auges in die Preisfalle tappen lassen», sagte er der dpa. Denkbar wäre, Empfänger von Arbeitslosengeld II zu belohnen, wenn sie Energie einsparen, so Dürr. «Wer weniger Gas verbraucht als in den vergangenen Jahren, könnte einen Teil der eingesparten Heizkosten als Zuschuss ausgezahlt bekommen.» Er unterstützt damit einen Vorschlag des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler.

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte für das kommende Jahr eine Steuersenkung für Geringverdiener und die «arbeitende Mitte» in Aussicht gestellt. Er hatte sich zudem offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr.

Eine Übergewinnsteuer lehnt Lindner ab. Die SPD-Vorsitzende Esken dagegen sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», es sei «nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern». Das werde zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der FunkeMedie ngruppe: «Um den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern, müssen wir zielgenau unterstützen und entlasten. Diese Unterstützung gibt es nicht zum Nulltarif, wir alle müssen unseren Teil beitragen. Das gleiche gilt umso mehr für Stromkonzerne, die derzeit satte Über-Gewinne machen.» Verschiedene europäische Länder hätten Lösungen entwickelt, um die Lasten gerechter zu verteilen. «In Deutschland brauchen wir ähnliche Instrumente.»

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich offen für eine Übergewinnsteuer gezeigt. Der Paritätische Gesamtverband zeigte sich verärgert über die Gasumlage. «Es kann nicht angehen, dass Krisengewinner nunmehr auch noch von jedem Einkaufsrisiko freigestellt werden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er wies auf hohe Gewinne beim Gasversorger Wintershall Dea sowie beim Energiekonzern RWE hin. Schneider plädierte für eine «Übergewinnsteuer für Unternehmen, die mit Krieg und Krisen außergewöhnlich hohe Erträge erwirtschaftet haben und weiter erwirtschaften».
dpa
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Kommentare 
agricola schrieb am 01.08.2022 15:18 Uhrzustimmen(10) widersprechen(5)
Denn sie wissen überhaupt nicht was sie tun!

Ganz langsam aber sicher wird die Realität auch in den abgeschotteten Blasen der Politiker und Funktionäre ankommen. Seit Jahrzehnten schon müssen die "Schwächsten der Gesellschaft" gerettet, entlastet und vor eigenen Beiträgen zur Existenzsicherung bewahrt werden. Das hat die benötigten Wählerstimmen für die begehrten Machtpositionen und jede Menge gut dotierter Verwaltungsposten gebracht, die ebenfalls mit Amigos besetzt werden konnten.

Das sei sozial gerecht. An diejenigen, die das alles erarbeiten mussten hat Niemand auch nur einen Gedanken verschwendet. Jetzt aber befinden wir uns in der Sitaution dass mindestens ein Drittel der bisherigen Geldbeschaffungssklaven hinter die Begünstigten zurückfallen werden und - was für die Verantwortlichen das Schlimmste sein wird - dies auch merken werden. Die Realität wird gewinnen.
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