Die EU-Klimapolitik erregt die Gemüter

Zwar peilt die Kommission ein europaweites Ziel für das Jahr 2030 an. Dieses wäre aber nur für die EU als Ganzes zwingend, nicht für die einzelnen EU-Staaten. Die Länder sollen ihre nationalen Ziele selbst festlegen. Für das Jahr 2020 gibt es derzeit bindende Vorgaben für den nationalen Ausbau erneuerbarer Energien. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission ihre Vorschläge für die europäische Klimapolitik bis zum Jahr 2030 offiziell präsentieren.

Den Angaben zufolge sollen die EU-Staaten nationale Pläne für Ökoenergien erarbeiten und in Brüssel vorlegen. Die EU-Kommission würde errechnen, ob die Anstrengungen aller Staaten zusammen ausreichen, das anvisierte EU-Ziel zu schaffen. Falls eine Lücke bleibt, könnte Brüssel zum Beispiel Anreize für Investitionen in Ökoenergien schaffen.

Für Einsparungen beim Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) fasst die EU-Kommission hingegen weiterhin bindende nationale Ziele ins Auge sowie ein europaweites Ziel. Das europaweite Pflichtziel dürfte CO2-Einsparungen in einer Größenordnung von 35 oder 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 vorsehen. Dies würde weitere deutliche Einsparungen mit sich bringen: Für das Jahr 2020 gilt derzeit ein CO2-Sparziel von 20 Prozent. Allerdings könnte diese weitere CO2-Verminderung zumindest teilweise durch Kernenergie erzielt werden. Auch deshalb fordern Umweltschützer nationale Pflichtziele für Ökoenergien.

Bundesenergieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) hatten die EU-Kommission am Mittwoch aufgefordert, ein verbindliches Ökoenergie-Ziel bis 2030 vorzuschlagen.

Mehr Schwung beim Klimaschutz erhofft sich die EU-Kommission auch von einer Reform des kriselnden Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Viele Firmen in Europa müssen solche Lizenzen zum Ausstoß des Gases vorweisen, sie können auch untereinander damit handeln.

Durch die Wirtschaftskrise ist der Preis der Lizenzen in den vergangenen Jahren allerdings auf ein sehr niedriges Niveau gefallen, Anreize zum CO2-Sparen bietet er kaum noch.

Die EU-Kommission setzt deshalb ab dem Jahr 2020 auf eine festgelegte Spanne zur Stabilisierung des Preises: Wenn er unter den Mindestpreis fällt oder über den Höchstpreis steigt, würden automatisch Lizenzen vom Markt genommen oder hinzugefügt. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll die Behörde nächste Woche vorlegen.

Konkrete Gesetzesvorschläge wird die EU-Kommission ansonsten am kommenden Mittwoch aber kaum auf den Tisch legen. Nach Beratungen der EU-Staaten bis ins Jahr 2015 hinein könnte die Brüsseler Behörde konkrete Gesetze vorschlagen, die dann wiederum die Zustimmung der Staaten und des Europaparlaments bräuchten. (dpa)