Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineinkam. Das gilt auch für die neuen Heizungspläne der Bundesregierung. Nach der FDP meldet auch die SPD Änderungswünsche an. (c) proplanta
«Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der «Rheinischen Post» (Samstag). Bauministerin Klara Geywitz bekräftigte dagegen in den Zeitungen der Funke-Gruppe»: «Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen.» Für eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauere, sagte die SPD-Politikerin.
Mützenich schlug vor, Menschen von der Förderung auszuschließen, die heute wegen hoher Einkommen den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. «Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig, und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden», sagte Mützenich mit Blick auf FDP und Grüne.
Der SPD-Fraktionschef schlug auch eine «kostenfreie Pauschale» für alle Hauseigentümer bei einer Heizungs- und Energieberatung vor. Wie die Pauschale ausgestaltet werden soll, sagte Mützenich nicht. Bislang werden Energieberatungen zu 80 Prozent vom Staat bezuschusst. Maximal gibt es 1.300 Euro.
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich allgemeiner: «Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, ob es bei der sozialen Abfederung noch Nachbesserungen braucht. Wir lassen keinen im Stich», sagte der Abgeordnete der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich kompromissbereit. «Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen oder runterschrauben. Da wird sicherlich der Bundestag in seiner Weisheit noch ein bisschen was tun», sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
«Die Einkommensgrenze kann man sich nochmal anschauen.» Der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, ein weitgehendes Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, sei allerdings nicht verhandelbar.
