Die Agrarminister der Länder wollen sich auf eine gemeinsame Position zur geplanten Reform der europäischen
Agrarpolitik verständigen. Dabei geht es um mögliche Einbußen bei den Zahlungen von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro, die von Brüssel an die deutschen Bauern fließen. «Nichts wäre für die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der EU schlechter, als wenn sich die Agrarminister nicht einig sind», sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), am Donnerstag zu Beginn der Herbsttagung der Minister in Suhl.
In einigen Punkten wie den EU-Plänen, die Zahlungen an Großbetriebe auf 300.000 Euro pro Jahr zu begrenzen, gebe es noch unterschiedliche Positionen unter den Länder, sagte Reinholz. «Ich sehe aber eine gute Chance, auf Einigkeit. Damit würde Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) der Rücken für die weiteren Verhandlungen mit der EU gestärkt. Nach den jetzigen Vorschlägen zur künftigen EU-Agrarfinanzierung ab 2014 müssten die deutschen Bauern langfristig mit jährlich etwa 200 Millionen Euro weniger aus Brüssel rechnen.
Außerdem geht es bei der Konferenz um den Tierschutz und den Verlust von Ackerflächen durch Infrastrukturprojekte, den sogenannten Landfraß, oder die Forderung Niedersachsens, den Import von Eiern aus Legebatterien ab 2012 zu verbieten.
Aigner betonte mit Blick auf Diskussionen in der EU, alle anderen Mitgliedsstaaten müssten dem in Deutschland bereits geltenden Verbot von Legebatterien für Hennen bis Jahresende folgen. Betriebe, die sie abgeschafft hätten, dürften nicht wirtschaftlich benachteiligt werden. «Dazu gehört, dass ab 2012 Eier von Legehennen, die in konventionellen Käfigen gehalten werden, auch EU-weit national nicht vermarktet werden dürfen, auch nicht in verarbeiteten Lebensmitteln», erklärte Aigner.
Demonstranten des Netzwerks «Campact», das nach eigenen Angaben von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und dem Bund deutscher Milchbauern unterstützt wird, rückten in Suhl mit Pappkühen an. Die Figuren - halb Tier und halb Fabrik - wurden symbolisch mit Geldbündeln gefüttert. Die Initiative setze sich für eine ökologische Agrarwende ein, sagte Sprecherin Astrid Goltz. Mit Steuergeld dürften Massentierhaltung und «Agrarfabriken» nicht länger gefördert werden.
Der Deutsche
Bauernverband sprach sich gegen Baubeschränkungen für Agrarbetriebe außerhalb der Dörfer aus. Die bisherige Privilegierung im Baurecht solle erhalten bleiben, forderte der Verband. (dpa)
