Kiel - Die Güllelagerung bereitet in Schleswig-Holstein in diesem Winter zusehends Probleme: Während die Kapazitäten für die Güllelagerung vielerorts erschöpft sind, ist eine Aufnahmefähigkeit der Böden für Düngemittel derzeit zumeist nicht gegeben.
Aus Sicht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist ein Überlaufen bzw. Bersten von Güllebehältern jedoch unbedingt zu verhindern.
Es wurden deshalb Empfehlungen zum Umgang mit der angespannten Situation an die zuständigen Kommunal- und Landesbehörden herausgegeben, die wie folgt aussehen:
Zunächst sind mögliche Alternativen zu prüfen, so zum Beispiel die Einlagerung von Teilmengen bei benachbarten Betrieben, eine Reaktivierung von stillgelegten Güllebehältern, die noch betriebsbereit sind, oder gegebenenfalls andere sichere Behelfslagermöglichkeiten. Nur in solchen Fällen, in denen das nicht möglich ist, kann von einer Notfallsituation ausgegangen werden, die eine Aufbringung von Düngemitteln wie Gülle, Jauche oder Gärresten im Rahmen von Maßnahmen der Gefahrenabwehr ermöglichen kann. Ziel ist dann, einen noch größeren Schaden wie die Einleitung ins Grundwasser oder in ein Oberflächengewässer zu verhindern, der durch ein Überlaufen der Behälter drohte.
Wird in einem akuten Notfall zur Verhütung eines größeren Schadens das Ausbringen auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche zugelassen, geschieht dies auf Grundlage gesetzlicher Gefahrenabwehrregelungen oder der so genannten polizeilichen Generalklausel, nach der die zur Abwehr einer drohenden oder zur Beseitigung einer bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach pflichtgemäßem Ermessen geeigneten Maßnahmen angeordnet werden müssen. Zuständig für die Abwehr einer Gefährdung von Grundwasser oder Oberflächengewässern sind die unteren Wasserbehörden der Kreise bzw. kreisfreien Städte (uWB).
Tritt ein Landwirt an die uWB bzw. das zuständige Regionaldezernat Landwirtschaft des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) heran und kündigt an, dass seine Lagerkapazitäten für Gülle, Jauche oder Gärreste innerhalb von maximal drei Tagen erschöpft sind, kann eine derartige Notfallsituation vorliegen und es ist wie folgt zu verfahren:
1. Prüfung durch die untere Wasserbehörde, ob ein Überlaufen bzw. ein Bersten des Güllebehälters tatsächlich zu befürchten ist.
2. Wird ein solcher Fall als gegeben angesehen und sind auch nach intensiver Suche durch den betroffenen Landwirt (Bescheinigung des Maschinenringes bzw. einer Güllebörse) innerhalb einer Entfernung von bis zu 20 Kilometern keine freien Lagerkapazitäten verfügbar, dann kann in Abstimmung zwischen dem zuständigen Regionaldezernat Landwirtschaft des LLUR und der uWB die Aufbringung einer zur Gefahrenabwehr als notwendig angesehenen Güllemenge von der uWB unter Beachtung folgender Kriterien zugelassen bzw. angeordnet werden:
Aufbringung auf Winterraps, Wintergetreide, Feldgras und Grünland
Festlegung einer maximalen Aufbringungsmenge für die jeweilige Fläche
Festlegung einer Gesamtmenge für den Betrieb
Abstand zu Gewässern von mindestens zehn Metern
Aufbringung nur auf ebenen Flächen
Bodennahe Ausbringung
Werden diese Vorgaben eingehalten, liegt kein Verstoß gegen die so genannten Cross-Compliance-Regelungen vor. Es wird allerdings durch das LLUR geprüft, ob eine ausreichende Lagerkapazität von mindestens sechs Monaten auf dem Betrieb gegeben ist. Sofern diese gesetzliche Mindestlagerkapazität nicht eingehalten wird, wird der Verstoß geahndet und zusätzlich der unteren Wasserbehörde mitgeteilt.
Das Ministerium weist zudem darauf hin, dass diese Regelung immer nur das letzte Mittel sein kann und die Umsetzung der skizzierten Empfehlungen immer eine Einzelfallprüfung und grundsätzlich eine amtliche Kontrolle vor Ort voraussetzt. Außerdem ist jeder Fall zu dokumentieren und die zuständige Umweltpolizei zu benachrichtigen. (PD)
