09.05.2023 | 05:09 | Inflation 2023
Druck auf Regierung in Wien wächst wegen gestiegener PreiseWien - In Österreich wächst der Druck auf die Regierung, mehr gegen die stark gestiegenen Preise zu tun. Die Sozialdemokraten wollen in einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen, wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag ankündigte. |
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Es ist fünf nach zwölf», warnte die Oppositionsführerin. Sie forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Zuvor hatten sich Vertreter der Bundesregierung und des Handels getroffen, um über Schritte gegen die gestiegenen Lebensmittelpreise zu sprechen, die deutlich höher liegen als in Deutschland.
Während Erzeugerpreise seit Monaten sinken würden, sei davon an den Kassen der Supermärkte sehr wenig zu spüren, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig von der konservativen ÖVP. «Wir sind uns in Österreich alle einig, dass wir mehr Preis-Transparenz brauchen.» Die Bundeswettbewerbsbehörde sammle bereits entsprechende Daten. Die Nachvollziehbarkeit der Preisgestaltung müsse besser kontrolliert werden, sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).
Der Handel kündigte an, die 20 bis 30 günstigsten Eigenmarken stärker zu bewerben. Wesentlicher Grund für die Preisentwicklung seien die gestiegenen Energiekosten, sagte ein Sprecher des Handelsverbands. Die Marge in der Branche sei weiterhin extrem knapp und liege bei ein bis zwei Prozent. Die Regierung, die bisher mehrfach mit Einmalzahlungen die Folgen der Inflation abfedern wollte, werde in den nächsten Wochen über Maßnahmen entscheiden, hieß es.
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