Viel Wut, aber auch Applaus ernten die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation, wenn sie sich auf Straßen oder auch an Kunstwerke kleben. Nun greift die bayerische Justiz zu drastischen Mitteln.
Lässt sich die Gruppe davon entmutigen? (c) proplanta
Rund 170 Beamte durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Festnahmen gab es zunächst nicht. Zwei der Verdächtigen stehen den Ermittlern zufolge im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Durchsucht wurde auch die Wohnung der nach vielen TV-Auftritten bundesweit bekannten Sprecherin Carla Hinrichs in Berlin-Kreuzberg. «Mit gezogener Waffe stürmten die Beamt:innen in Carlas Zimmer, in welchem sie noch im Bett lag», beklagte die Gruppe. Das Bayerische Landeskriminalamt bestätigte lediglich, dass eine Einheit der Berliner Polizei die Wohnung betreten habe. «Wie sie sie betreten hat, ist Polizei-Taktik und dazu sagen wir nichts.»
Hintergrund der Ermittlungen und Durchsuchungen sind laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Strafanzeigen. Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die fatalen Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig fest - an Straßen oder auch an Kunstwerken.
Die Klimaschutzaktivisten selbst bestritten vehement, kriminell zu sein und riefen für kommenden Mittwoch zu Protestmärschen auf. Eine erste Demo sollte es noch am Mittwoch in Berlin geben. «Müssen wir in Deutschland erst eine Dürre erleben, an Nahrungsmittelknappheit leiden (...), bevor wir verstehen, dass die Letzte Generation für unser aller Leben einsteht und dass das nicht kriminell ist?», fragte ihre Sprecherin Aimée van Baalen. Unterstützung kam vom geschäftsführenden Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser: «Mit Hausdurchsuchungen auf den unbequemen, aber friedlichen zivilen Ungehorsam der Letzten Generation zu reagieren, ist vollkommen unverhältnismäßig.»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dagegen, die Maßnahmen zeigten, «dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt». Polizei und Justiz nähmen Straftaten nicht hin, sondern handelten, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Zentraler Vorwurf der Polizei und Generalstaatsanwaltschaft ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten organisiert haben sollen. So seien mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt worden. Woher das Geld stamme, sei Gegenstand der Ermittlungen. Wie viel beschlagnahmt wurde, sagte die Polizei zunächst nicht. Gesucht wurde demnach auch nach «Beweismitteln zur Mitgliederstruktur».
Durchsuchungen gab es in sieben Bundesländern, konkret in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Sachsen (Dresden), Bayern (Augsburg und München), Berlin und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein. Die Einsätze verliefen ersten Informationen nach friedlich. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde auch die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet.
In den vergangenen Wochen war das Umfeld für die Aktivisten rau geworden. Genervte Autofahrer schlugen und traten die Protestierenden des Öfteren und schleiften sie ruppig von der Straße, und das Landgericht Potsdam bestätigte erstmals den Anfangsverdacht, dass die Gruppe eine kriminelle Vereinigung sein könnte.
Am Montag hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz ungewöhnlich kritisch geäußert und die Anklebe-Aktionen der Gruppe «völlig bekloppt» genannt. Am Dienstag beschmierten acht Aktivisten als Reaktion auf die Aussage die SPD-Parteizentrale in Berlin mit Farbe. Die Aktivisten forderten anfangs ein «Essen-Retten-Gesetz» gegen Lebensmittelverschwendung. Die derzeitigen Forderungen sind Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr.
Angesiedelt sind die Ermittlungen bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft betonte aber, dass das nicht bedeute, dass man die Letzte Generation als extremistisch oder terroristisch einstufe. «Wir gehen nach jetzigem Ermittlungsstand davon aus, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt - wohlgemerkt nicht um eine terroristische», sagte der Sprecher.
In der Mitte des Sommers während der Ferien in vielen Bundesländern will die Gruppe vom 15. Juli bis 6. August ihre Blockaden unterbrechen. Zuvor soll es aber ab dem 5. Juni eine «Kampagne Superreiche» geben. Ab dem 7. August will sich die Gruppe auf eine Kampagne besonders in Bayern konzentrieren, wo im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird.
