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09.07.2016 | 14:40 | Stress vor der Sommerpause 

EEG-Novelle passiert Bundestag im Schnelldurchgang

Berlin - Nach dem «Ja» im Bundestag kurz vor 11.00 Uhr muss es an diesem Freitag ganz schnell gehen. Das mehrere hundert Seiten dicke Gesetz zur Reform der Ökostrom-Förderung (EEG-Novelle) samt der in letzter Minute eingefügten zahlreichen Änderungsanträge wird an den einige Kilometer weiter entfernten Bundesrat verschickt.

EEG-Novelle
Gleich drei Gesetze im Eilverfahren, ein Länder-Nein zur Erbschaftsteuer und andere ungelöste Konflikte. Schwarz-Rot und die Länder haben in den Parlamentsferien noch einiges zu tun. (c) proplanta

Ein Eil-Bote muss noch ein Schreiben von Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) über den Beschluss in der Länderkammer abliefern.

Dann werden dort die Druckmaschinen angeworfen und das umfangreiche Gesetz im Schnelldurchlauf aufs Papier gebracht - in der sogenannten Saalauflage von 100 Stück. Eine Stunde später streiten die Länder-Regierungschefs im Bundesrat über das druckfrische Bündel, das den Kurswechsel beim Ökostrom-Ausbau festschreibt.

Die mühsam ausgehandelte EEG-Reform ist nicht das einzige Gesetz, das auf den letzten Drücker im Hauruck-Verfahren in Parlament und Länderkammer verabschiedet wird. Zwei weitere Koalitionsvorhaben mit Fristverkürzung werden an diesem letzten Tag vor der Sommerpause durchgewunken - bei mehr als 60 Tagesordnungspunkten im Bundesrat.

Viel Zeit zum Lesen bleibt den Abgeordneten im Bundestag und den Ländervertretern im Bundesrat nicht. Die schwieriger gewordenen Abstimmungen in den 16 Landesregierungen - teils mit drei Koalitionspartnern - ziehen sich bis in den frühen Freitagmorgen.

Stress am letzten Parlamentstag ist nichts Ungewöhnliches. Aber derart viele Gesetze mit verkürzter Beratungszeit auf einmal sind schon selten. Hinzu kommen die ungelösten Konflikte, die das schwarz-rote Regierungsbündnis trotz monatelanger Verhandlungen mit in den Sommerurlaub nehmen muss: die überfällige Reform der Erbschaftsteuer mit den Steuerbegünstigungen für Firmenerben, die Bund-Länder-Finanzen und die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als «sichere Herkunftsländer». Erneut vertagt wurde auch die Entscheidung über umstrittene Arzneitests an Demenzkranken.

Die diversen Arbeitsgruppen von Bund und Ländern zu all den Streitpunkten können für die nächsten Wochen also schon mal planen. Immerhin: Über die Aufteilung der Integrationskosten für Flüchtlinge konnten sich Bund und Länder noch vor den Parlamentsferien einigen - beim «Kamingespräch» am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt.

Auch, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Spiel «Alle (Länder) gegen einen (Bund)» nochmals sieben Milliarden Euro drauf gelegt hat. «16:1» heißt es auch in dem Dauer-Gefeilsche über die Neuordnung der Finanzbeziehungen, die bis Ende 2019 stehen muss. Dass sich Schäuble gegenüber den Ländern nochmals so spendabel zeigt, ist unwahrscheinlich. Zumal es ihm beim Finanzgeflecht weniger ums Geld geht als vielmehr um Inhalte und Transparenz.

Die Gründe für das hektische Treiben kurz vor Schluss sind vielfältig. Stichwort Erbschaftsteuer: Eineinhalb Jahre Zeit hatten Union und SPD, um sich auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderten schärferen Regeln für Steuerprivilegien von Firmenerben zu verständigen.

Im Februar waren sich CDU, CSU und SPD im Bundestag eigentlich einig - entlang von Schäubles Regierungsentwurfs. Auch die Länder hätten wohl mitgezogen. Doch dann pochte die CSU in München auf Druck der Familienunternehmen auf eine großzügigere Verschonung. Der dann in letzter Minute ausgehandelte Kompromiss wurde nun gestoppt - jetzt muss der Vermittlungsausschuss ran.

Stichwort «Sichere Herkunftsländer»: Bei den Plänen, Migranten ohne Asylchancen schneller nach Nordafrika zurückzuschicken, wird auch im Regierungslager moniert, dass sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zu wenig um einen Kompromiss mit den Grünen in den Ländern bemüht habe. Denn die können bei Koalitionsvorhaben kräftig dazwischenfunken. Im Bundesrat sitzen sie über ihre Beteiligung an zehn Landesregierungen mit am Tisch - und spielen ihre Macht aus.

Oder die unendliche Geschichte zum Arzneimittelgesetz. Hier haben die Koalitionäre wohl die Stimmung im Regierungslager unterschätzt. So wird weiter gestritten, ob Arzneimittel an schwerkranken Demenzpatienten getestet werden dürfen, die davon nichts haben.

Gegen 13.40 Uhr verabschiedet der Bundesrat die Länderchefs und -minister in die Sommerpause. Im Bundestag dauert es gut eine Sunde länger - vor überschaubarer Kulisse. In den sitzungsfreien Zeit wird nicht jeder «etwas zur Ruhe» kommen, wie Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) es den verbliebenen Parlamentariern noch zuruft.
dpa
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