Früher Erzfeinde, heute Freunde: Vor dem einjährigen Bestehen feiert sich Schwarz-Grün in Hessen und empfiehlt sich für den Bund. Doch die Energiewende und Verkehrspolitik dürfte das Bündnis noch auf Belastungsproben stellen. (c) CDU/Die Grünen
Die in Hessen bislang unbekannte Trophäe haben die Anführer des schwarz-grünen Bündnisses von einem Berliner Branchenblatt erhalten - für ihre gelungene politische Kommunikation. Die «Politiker des Jahres» wurden von den eigenen Leuten in Wiesbaden entsprechend begeistert gefeiert.
Nicht nur das Führungsduo, das früher selten miteinander kommunizierte, versteht sich offenbar blendend. Auch die beiden Regierungsfraktionen zelebrieren schwarz-grüne Harmonie. Diesem Eindruck kann vor dem ersten Geburtstag (18. Januar) der in einem deutschen Flächenland einmaligen Allianz auch die Opposition kaum widersprechen. Die SPD sieht bei der «Kuschelkoalition» aber politischen Stillstand, da sich dahinter nur Formelkompromisse mit einem Minimalkonsens versteckten.
Für die CDU ist es ein Erfolg, dass die Zusammenarbeit mit den früher gerne verteufelten Grünen so reibungslos funktioniert. In der «Welt am Sonntag» beurteilte Bouffier die Zusammenarbeit mit den Grünen als «sehr gut». «Wir haben uns, was die Sache und die Personen angeht, deutlich angenähert. Und wir lernen voneinander», sagte der Regierungschef, der laut Interview auch bei der nächsten Landtagswahl kandidieren möchte: «Meine Arbeit ist noch lange nicht getan.»
Ausgerechnet die konservative Hessen-Union, die vor eineinhalb Jahren als eher verknöcherter Landesverband galt, ist zur Speerspitze der Modernisierung geworden. Für die Bundes-CDU ist das Bündnis in Hessen zum Pilotprojekt für die Bundestagswahl 2017 geworden. Zuletzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Kölner Parteitag Anfang Dezember den Grünen erneut Avancen gemacht. Doch die geben sich auf Bundesebene weiter spröde, anders als die «Oberrealos» in Hessen.
Die Bundestagswahl wird nach Einschätzung von Bouffier zur «Richtungsentscheidung». Entweder werde die nächste Bundesregierung von CDU und Grünen gebildet oder aber von SPD, Linkspartei und Grünen, sagte der CDU-Vize der «Welt am Sonntag». «Wer wissen will, wohin die Reise geht in Deutschland, muss die Entwicklung in Thüringen und in Hessen beobachten.» Aber das ist Zukunftsmusik.
In der Gegenwart arbeitet die Koalition in Hessen ihren austarierten Vertrag derzeit konsequent ab, bei dem die alten Gegner nichts dem Zufall überlassen wollten. Für die Hessen-CDU hat sich das Bündnis schon rentiert. Seit 15 Jahren hat die Partei nun die Macht im einstigen SPD-Stammland.
Mit den Zugeständnissen an die Grünen etwa bei der Förderung der Bio-Bauern oder in der Gesellschaftspolitik kann Bouffier gut leben. Dafür wird sich an den Plänen für den Frankfurter Flughafen, der weiterhin Jobmotor der Region sein soll, nicht viel ändern.
Auch das vor der Landtagswahl noch heftig bekämpfte dritte Terminal werden die Grünen schwerlich verhindern. Zwar lässt Wirtschaftsminister Al-Wazir den Bedarf des Projekts nochmals prüfen. Doch der Flughafenbetreiber Fraport hat ohnehin schon Baurecht. Auch die von Al-Wazir geplanten nächtlichen «Lärmpausen» von maximal sieben Stunden (statt derzeit sechs) an Deutschlands größtem Airport werden den Fluglärm im Endeffekt nur anders verteilen. Das prinzipielle Weiter-So beim Flughafen ähnlich wie in der gesamten Verkehrspolitik könnte für die Grünen noch zur Achillesferse werden. Bürgerinitiativen verspotten die Partei schon jetzt als «neue FDP», weil der alte kämpferische Kern abhandengekommen sei.
Bei der Energiewende wiederum hat vor allem die Union ein Problem. Ziel von Schwarz-Grün ist es, auf rund zwei Prozent der Landesfläche Windräder zu bauen. Doch in den Kommunen wird der Widerstand immer größer - oft unterstützt von den lokalen CDU-Größen. Die Umsetzung der Energiewende dürfte das Bündnis noch auf manch harte Probe stellen.
Derzeit lässt die schwarz-grüne Einigkeit im Landtag fast gepflegte Langeweile aufkommen - und macht es der Opposition schwer. Die SPD kommt mit ihrem neuen Verhältnis zu den Grünen, dem eigentlichen Wunschpartner, noch nicht zurecht. Die FDP wiederum, die in Umfragen kaum noch eine Rolle spielt, hat eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Als einzige Partei im Landtag hat sie sich ganz auf die Seite der Windkraftgegner geschlagen.
Die Linke bleibt Außenseiter im Parlament, immer noch strikt gemieden von der CDU. Im Gegenzug hat sich die Linke zum Ziel gesetzt, die Aufarbeitung des Anschlags der rechtsextremen Terrorzelle NSU im Jahr 2006 in Kassel voranzubringen. Im zäh angelaufenen Untersuchungsausschuss wird es nochmals um die Rolle von Bouffier gehen, der als damaliger Innenminister nach Ansicht der Opposition die Ermittlungen behindert hat.
Dem CDU-Chef, der als Landesvater in die politische Mitte herübergewandert ist, könnte am rechten Rand die AfD gefährlich werden. Die zeigt sich derzeit aber in Hessen heillos zerstritten. (dpa/lhe)
