Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte am Wochenende auf AP-Anfrage lediglich, dass das Paket zum
Gentechnikgesetz stehe und dass im Kabinett am 8. August darüber verhandelt werden solle. Zu Einzelheiten äußerte sich die Sprecherin aber nicht.
Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Landwirtschaftsminister Horst
Seehofer (CSU) wolle die Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nun doch verschärfen. Das gehe aus Regierungsentwürfen hervor, die dem Blatt vorlägen. Bislang war Seehofer immer wieder kritisiert worden, er öffne der
Gentechnik in der Landwirtschaft Tür und Tor.
Nun soll dem Bericht zufolge etwa der Abstand zu Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen beim ökologischen Anbau erweitert werden. Die Planungen sähen einen Abstand von 300 Metern vor. Zuvor waren 150 Meter im Gespräch. Darüber hinaus werde am bisherigen Haftungsrecht festgehalten. Bauern, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, hafteten bei Verunreinigung anderer Felder unabhängig vom Verschulden, wenn kein anderer Verursacher gefunden wird.
Nach Ansicht des Verhandlungsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, werden die neuen Regeln «in vielen Gebieten Deutschlands wohl zu einem sehr weit gehenden Verzicht auf den Einsatz von grüner Gentechnik führen», zitierte ihn die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung». 80% der Bürger wollten keine Gentechnik auf dem Teller. "Dem tragen wir mit dem neuen Gesetz Rechnung", sagte Kelber dem Blatt. Auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (
CDU) bezeichnete die Einigung als einen guten Kompromiss.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Bärbel Höhn, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn Seehofer bei der zunächst geplanten Lockerung des Haftungsrechts einen Rückzieher macht, ist das ein Erfolg für seine Kritiker bei Umweltverbänden und Grünen." Verbraucherschützer kritisierten dem Bericht zufolge, dass bei den Abstandsregelungen Unterschiede gemacht würden. Konventionelle Bauern seien von Gentechnik genauso betroffen wie Öko-Bauern.
Bestandteil der Novelle sei auch, die rechtlichen Voraussetzungen für eine spezielle Kennzeichnung von gentechnikfreien tierischen Produkten zu schaffen. Dazu solle die "Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung" geändert werden, schreibt die Zeitung. "Das ist Teil des Pakets", zitiert sie den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Kelber. Voraussetzung für diese Kennzeichnung müsse der Nachweis sein, dass die Tiere mit gentechnikfreiem Futter gefüttert worden seien, sagte Kelber.
Am vergangenen Montag hatten die EU-Agrarminister über die Zulassung einer gentechnisch veränderten Kartoffel in Europa beraten. Nachdem sich bei der Ministerrunde weder eine Mehrheit für noch gegen die Zulassung des umstrittenen Produkts des deutschen Chemiekonzerns
BASF fand, liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte bereits vorab erklärt, das zulassen zu wollen. Auch die Bundesregierung sprach sich für eine Genehmigung aus. DJG/hab
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July 22, 2007 09:02 ET (13:02 GMT)
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