Nachdem die EU-Regierungen auf wesentliche Forderungen des Europaparlamentes eingingen, legte die
EU-Kommission offiziell einen neuen Haushaltsentwurf vor. Damit werden nach dem Scheitern der Verhandlungen von Mitte November neue Beratungen möglich.
«Wir sind jetzt zuversichtlicher, dass es noch vor dem Jahreswechsel einen Kompromiss geben wird», sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Dies würde bedeuten, dass die EU nicht auf eine Notprozedur zurückgreifen muss, die bei einem ungelösten Haushaltsstreit vorgesehen ist: Dann könnte in jedem Monat nur ein Zwölftel dessen ausgegeben werden, was im Vorjahr gezahlt wurde.
Unverändert bleiben die Schlüsselzahlen, die bereits unumstritten waren, als die Haushaltsberatungen zwischen Ministerrat und Parlament am 15. November scheiterten: Die Ausgaben der EU sollen um 2,91 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Strittig waren vielmehr grundsätzliche politische Machtfragen.
Die EU-Regierungen gingen am Donnerstag in zwei wichtigen Fragen auf die Forderungen des Parlaments ein. Sie verzichteten darauf, dass nur einstimmig über eine «Flexibilitätsreserve» in Höhe von 0,03 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU entschieden werden könne.
Sie signalisierten Zustimmung zu der vom Parlament geforderten Entscheidung über die Mobilisierung dieser Reserve mit qualifizierter Mehrheit. Allerdings dürften die Gesamtausgaben nicht über die zuvor vereinbarten Obergrenzen hinausgehen. Die Regierungen sicherten auch die Finanzierung des Fusionsreaktor-Projekts ITER in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu.
Mit der von vielen EU-Regierungen strikt abgelehnten Forderung der Kommission nach mehr Eigenmitteln - auch als Einführung einer «EU-Steuer» bezeichnet - wird sich die EU erst in einigen Monaten befassen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte in einem Brief an die Präsidenten des Parlamentes und des Ministerrates an, er werde im Juni einen entsprechenden Vorschlag machen. Die Kommission möchte unabhängiger von den Finanzzuweisungen der Mitgliedstaaten werden, die derzeit etwa 75 Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen.
Dieses Papier wird mit dem Vorschlag der Kommission für den Finanzrahmen in den Jahren 2014 bis 2020 verbunden sein. Um diesen Finanzrahmen wird Mitte des kommenden Jahres eine heftige, monatelange Debatte beginnen.
Lewandowski sagte, er rechne mit einer Vorentscheidung über den Haushalt des kommenden Jahres am 7. Dezember. Das Parlament könne dann am 15. oder 16. Dezember zustimmen. Dies würde bedeuten, dass sich der EU-Gipfel am 16./17. Dezember mit dieser Frage nicht mehr befassen muss. Lewandowski sagte, eine rasche Einigung werde auch verhindern, dass die Anwendung der Notprozedur zu Einnahmeverzögerungen bei Ländern führe, die sich ohnehin in finanziellen Schwierigkeiten befänden. Dabei geht es vor allem um die Erstattung von Agrarbeihilfen, die von nationalen Regierungen vorausgezahlt werden. (dpa)
