«Wir brauchen eine vernünftige Reform des Zertifikate-Handels noch in diesem Frühjahr», sagte er am Freitag bei einem Unternehmensbesuch im sauerländischen Arnsberg. Der Handel liege am Boden, weil in der Vergangenheit zu großzügig kostenfreie Zertifikate zugeteilt worden seien. «Es gibt ein enormes Überangebot an Zertifikaten, die Preise sind im freien Fall und es gibt kaum Anreize zur CO2-Einsparung.»
Altmaier stellte sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission, zeitlich befristet Zertifikate vom Markt zu nehmen. Dadurch sollen das Angebot verknappt und der aktuell sehr niedrige Preis erhöht werden, um Investitionen in klimaschonende Technik wieder attraktiv zu machen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen die Reform - er befürchtet Wettbewerbsnachteile für Deutschlands Industrie. Durch die Meinungsverschiedenheit im Kabinett hat Deutschland derzeit keine einheitliche Position zur Brüsseler Reform.
Unterstützung bekam Altmaier vom CDU-Europaabgeordneten Peter Liese. «Das gefährdet auch die Energiewende», sagte Liese. Er geht davon aus, dass Altmaier für seine Position bis ins Kanzleramt Unterstützung für seine Forderung finden werde. Aus den Milliardeneinnahmen werden Projekte der Energiewende finanziert, daher droht ohne Reform eine Kappung von Programmen.
Zudem rentiert sich wegen des Preiseinbruchs besonders die Stromproduktion in klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Bei der Einführung sei man davon ausgegangen, dass die Verschmutzungsrechte pro Tonne
CO2 rund 30 Euro kosten werde, sagte Liese. Mittlerweile fielen die Preise zwischenzeitlich auf unter 3 Euro. «Wir bräuchten zumindest 10 Euro», betonte der Christdemokrat.
Im Europaparlament hatten die Reformpläne der
EU-Kommission zuletzt einen Dämpfer bekommen. Am Donnerstag hatte der Industrieausschuss gegen den geplanten Reformschritt votiert - auch industrienahe CDU-Politiker hatten darauf gedrungen. Es handelte sich hierbei aber nur um eine eher symbolische Geste, denn federführendes Gremium ist nicht der Industrie-, sondern der Umweltausschuss.
Dessen Vorsitzender, der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, bekräftigte am Freitag im Interview mit dpa Insight EU, den Reformkurs fortsetzen zu wollen. Es gebe keine sinnvollen Alternativen zu einem einmaligen Eingriff in den Emissionshandel. Das System sei derzeit nicht «krisengewappnet». Sollte die Reform abgeblasen werden, würden die EU-Staaten möglicherweise nationale CO2-Steuern erheben. (dpa)
