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16.08.2018 | 07:07 | Energiepolitik 
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Energiewende: Landwirte wollen mehr Geld zur Entschädigung

Bornheim - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will bei der Energiewende stärker den Dialog mit betroffenen Bürgern suchen.

Stromtrassenbau
Wirtschaftsminister Altmaier setzt seine «Netzausbaureise» fort und wird mit Protesten konfrontiert. Es geht um neue Trassen, höhere Strommasten, Entschädigungen - und um die Akzeptanz der Energiewende. (c) proplanta

Altmaier sagte am Mittwoch in Bornheim im Rheinland: «Wir müsse alle mitnehmen.» Die Energiewende sei eine «Gemeinschaftsaufgabe». Altmaier kündigte an, er wolle Bürgerinitiativen zu Gesprächen nach Berlin einladen.

Der CDU-Politiker hatte am Dienstag zum Auftakt einer dreitägigen «Netzausbau-Reise» einen Aktionsplan vorgestellt, um den Ausbau der Stromnetze deutlich zu beschleunigen. Im Zuge der Energiewende sollen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Denn der Windstrom muss von den Küsten in die großen Industriezentren im Süden und Südwesten transportiert werden. Beim Netzausbau aber gibt es massive Verzögerungen. Das verursacht Milliardenkosten.

Gegen den Bau neuer Stromtrassen gibt es an vielen Orten Widerstand von Anwohnern, Landwirten und Umweltschützern - zum Beispiel, weil neue Strommasten höher werden oder zu nah an Siedlungen gebaut werden. Es gibt zahlreiche Einwände von Bürgern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren - aber auch Streit unter Bundesländern über den Verlauf von Trassen. Mit seinen Amtskollegen aus den Ländern will Altmaier am 20. September sprechen.

Beim Besuch einer Umspannanlage des Übertragungsnetzbetreibers Amprion in Bornheim-Sechtem wurde Altmaier von demonstrierenden Landwirten empfangen. Auf Plakaten standen Sätze wie «Unser Land gibt's nicht für lau.»

Bisher gibt es für Landwirte eine Einmalzahlung, wenn auf ihrem Acker ein Strommast gebaut wird. Die Bauern aber fordern deutlich höhere Entschädigungen. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: «Wir begrüßen, dass Bundesminister Altmaier das Thema Netzausbau zur Chefsache macht. Damit der Bau neuer Stromtrassen beschleunigt werden kann, müssen die Entschädigungsgrundsätze für Landwirte und Grundeigentümer neu justiert und um wiederkehrende Akzeptanzzahlungen ergänzt werden.»

Krüsken sagte, die hierdurch mögliche Beschleunigung des Ausbaus würde zu einer Einsparung in Milliardenhöhe bei den Abschaltkosten im Zuge von Netzeingriffen führen, was letztlich auch dem Stromverbraucher zu Gute käme. Altmaier sagte zu, über das Thema Entschädigungen mit dem Bauernverband zu sprechen. Es sei aber rechtlich schwierig und fraglich, ob an den geltenden Regeln zu Entschädigungen etwas geändert werden könne.

Der Energieberband BDEW dagegen kritisierte den Vorschlag des Bauernverbandes: «Damit drohen unverhältnismäßige und unnötige Kostensteigerungen beim dringend notwendigen Netzausbau.» Betroffene Grundstücksbesitzer erhielten schon jetzt «großzügige Entschädigungen, wenn auf ihren Flächen Leitungen verlegt werden.

Zudem könnten die Flächen anschließend wieder landwirtschaftlich genutzt werden. Summiert auf die durchschnittliche Abschreibungsdauer von Netzinvestitionen würden solche Entschädigungen rund sieben Milliarden Euro an Kosten verursachen, warnte der BDEW. Die Energiewende dürfe nicht zu einem Projekt mutieren, an dem immer mehr einzelne Interessengruppen verdienen. «Die Summe von Einzelinteressen ergibt kein energiepolitisches Ganzes, im Gegenteil: Aus der Energiewende würde eine Subventionswende.»

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußerte Kritik an der
«medienwirksame Sommerreise» des Ministers. «Wir müssen endlich von symbolträchtigen Besuchen und Gipfeln zur Sacharbeit und zu Entscheidungen kommen», sagte Miersch der dpa. Altmaier müsse «endlich» Ergebnisse bringen. «Er muss deutlich machen, wie er den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen will. Denn auf diese Mindesterhöhung haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Stattdessen blockieren Altmaier und die Union seit Monaten den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Diese Blockadehaltung müssen sie unverzüglich aufgeben.»

Altmaier setzt am Donnerstag seine Reise fort und trifft unter anderem in Cloppenburg in Niedersachsen mit Vertretern von Bürgerinitiativen zusammen.
dpa
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Kommentare 
kurri Altbauer schrieb am 16.08.2018 09:46 Uhrzustimmen(16) widersprechen(5)
Minister Altmeier reist durch die Lande und führt Gespräche mit den Gegnern der Stromnetze. Er verschweigt allerdings die hohen Kosten die durch die riesigen Strommasten und den Kabelsträngen. Dieselbe Energiemengen lasst sich in Gasform für bedeutend weniger Geld durch den geringen Querschnitt einer solchen Gasleitung ereichen. Vergleich einer 600 MW Leitung 70 Meter hoch,zu der Gasleitung die von 0,4 Meter Durchmesser ist gewaltig! Warum also will man mit aller Gewalt die Überlandleitungen durchsetzen? Unsere Landschaft würde vom Anblick der Masten entlastet, teilweise will man um den Gegnern zu besänftigen, eine Verlegung der Kabel ist wesentlich teurer. Die Erdkabel geben Wärme ab, es wird eine große Fläche dafür in Anspruch genommen! Geht es im Prinzip nur um die Interessen der Stahlindustrie?
Die Regierung wünscht einen Umstieg auf E- Autos, auch hier werden wieder die Interessen von EON & Co. befolgt! Die mit Batterie betriebenen Autos brauchen natürlich Strom. Es gibt auch E-Autos die mit Wasserstoff und Brennstoffzelle angetrieben werden. Was fehlt ist Möglichkeit auch in der Nähe tanken zu können. Ich kann nur jedem empfehlen das Buch „Wasserstoff für Alle“ zu lesen! Der leider viel zu früh verstorbene Dipl.Ing.Tetzlaff beschreibt ausführlich und detailliert die Zusammenhänge.
agricola pro agricolas schrieb am 16.08.2018 08:58 Uhrzustimmen(16) widersprechen(5)
Altmaiers „energiegeladene Sommertour“ lässt den ganz offensichtlichen Rückschluss zu, dass man in entsprechender Verantwortlichkeit stehend noch immer an diesem energiepolitischen FLASCHENHALS festzuhalten gedenkt. - Weiterhin also gigantische Profite einhergehend mit einer solchen Wertschöpfung für nur handverlesen Wenige!!!

Die Gesamtheit des deutschen Wahlvolkes steht da vor fest verriegelten Schlossportalen.

Hehre klima- und energiepolitische Zielsetzungen -oft und gerne ansonsten kommuniziert- lassen sich so allerdings dauerhaft kaum mehr glaubhaft transparent rechtfertigen.

Eine Demokratisierung unseres Strommarktes wird man über kurz oder lang derart nicht weiterhin verhindern können...
agricola pro agricolas schrieb am 16.08.2018 08:45 Uhrzustimmen(17) widersprechen(0)
Seitens des Bauernverbandes wiederum die klassisch fehlerbehaftete Darstellung einer Sicht der Dinge:

NICHT der BEWIRTSCHAFTER muss seinerseits die Zustimmung erteilen, dass die betroffenen, jeweils in Rede stehenden Grundstücke für die Stromtrassenführung in Anspruch genommen werden können, diese Entscheidung obliegt ausschließlich dem Eigentümer; und genau eben auch letzterer darf über eine etwaige fortlaufende Entschädigungszahlung seinen durchaus berechtigten Anspruch anmelden.

Es ist übrigens nur schwerlich vorstellbar, dass hier ein Durchreichen an die Bewirtschafter (Bauern) jemals stattfinden wird. Die gegenwärtige Situation am Pachtmarkt lässt solche Rückschlüsse kaum zu; Veränderungen stehen dahingehend allenfalls in Erwartung, sollte ab 2020 im Hinblick auf die Verteilung der künftigen Subventionszahlungen der Höchstbetrag pro Betrieb realiter auf 100.000,00 € gedeckelt werden.
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