Altmaier sagte am Mittwoch in Bornheim im Rheinland: «Wir müsse alle mitnehmen.» Die Energiewende sei eine «Gemeinschaftsaufgabe». Altmaier kündigte an, er wolle Bürgerinitiativen zu Gesprächen nach Berlin einladen.
Der CDU-Politiker hatte am Dienstag zum Auftakt einer dreitägigen «Netzausbau-Reise» einen
Aktionsplan vorgestellt, um den
Ausbau der Stromnetze deutlich zu beschleunigen. Im Zuge der Energiewende sollen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Denn der Windstrom muss von den Küsten in die großen Industriezentren im Süden und Südwesten transportiert werden. Beim Netzausbau aber gibt es massive Verzögerungen. Das verursacht Milliardenkosten.
Gegen den Bau neuer Stromtrassen gibt es an vielen Orten Widerstand von Anwohnern, Landwirten und Umweltschützern - zum Beispiel, weil neue Strommasten höher werden oder zu nah an Siedlungen gebaut werden. Es gibt zahlreiche Einwände von Bürgern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren - aber auch Streit unter Bundesländern über den Verlauf von Trassen. Mit seinen Amtskollegen aus den Ländern will Altmaier am 20. September sprechen.
Beim Besuch einer Umspannanlage des Übertragungsnetzbetreibers Amprion in Bornheim-Sechtem wurde Altmaier von demonstrierenden Landwirten empfangen. Auf Plakaten standen Sätze wie «Unser Land gibt's nicht für lau.»
Bisher gibt es für Landwirte eine Einmalzahlung, wenn auf ihrem Acker ein Strommast gebaut wird. Die Bauern aber fordern deutlich höhere Entschädigungen. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: «Wir begrüßen, dass Bundesminister Altmaier das Thema Netzausbau zur Chefsache macht. Damit der Bau neuer Stromtrassen beschleunigt werden kann, müssen die Entschädigungsgrundsätze für Landwirte und Grundeigentümer neu justiert und um wiederkehrende Akzeptanzzahlungen ergänzt werden.»
Krüsken sagte, die hierdurch mögliche Beschleunigung des Ausbaus würde zu einer Einsparung in Milliardenhöhe bei den Abschaltkosten im Zuge von Netzeingriffen führen, was letztlich auch dem Stromverbraucher zu Gute käme. Altmaier sagte zu, über das Thema Entschädigungen mit dem
Bauernverband zu sprechen. Es sei aber rechtlich schwierig und fraglich, ob an den geltenden Regeln zu Entschädigungen etwas geändert werden könne.
Der Energieberband BDEW dagegen kritisierte den Vorschlag des Bauernverbandes: «Damit drohen unverhältnismäßige und unnötige Kostensteigerungen beim dringend notwendigen Netzausbau.» Betroffene Grundstücksbesitzer erhielten schon jetzt «großzügige Entschädigungen, wenn auf ihren Flächen Leitungen verlegt werden.
Zudem könnten die Flächen anschließend wieder landwirtschaftlich genutzt werden. Summiert auf die durchschnittliche Abschreibungsdauer von Netzinvestitionen würden solche Entschädigungen rund sieben Milliarden Euro an Kosten verursachen, warnte der BDEW. Die Energiewende dürfe nicht zu einem Projekt mutieren, an dem immer mehr einzelne Interessengruppen verdienen. «Die Summe von Einzelinteressen ergibt kein energiepolitisches Ganzes, im Gegenteil: Aus der Energiewende würde eine Subventionswende.»
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußerte Kritik an der
«medienwirksame Sommerreise» des Ministers. «Wir müssen endlich von symbolträchtigen Besuchen und Gipfeln zur Sacharbeit und zu Entscheidungen kommen», sagte Miersch der dpa. Altmaier müsse «endlich» Ergebnisse bringen. «Er muss deutlich machen, wie er den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen will. Denn auf diese Mindesterhöhung haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Stattdessen blockieren Altmaier und die Union seit Monaten den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Diese Blockadehaltung müssen sie unverzüglich aufgeben.»
Altmaier setzt am Donnerstag seine Reise fort und trifft unter anderem in Cloppenburg in Niedersachsen mit Vertretern von Bürgerinitiativen zusammen.
