Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel in der Strukturentwicklung des ländlichen Raumes als Wohn-, Arbeits- und Lebensstandort für Baden-Württemberg auf," sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter
Hauk MdL, aus Anlass der Bekanntgabe der Programmentscheidung 2008 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gestern in Stuttgart.
Im Rahmen der Entscheidung mit einem Fördervolumen von rund 55 Millionen Euro werden insgesamt 910 kommunale und private Projekte mit einem Investitionsvolumen von über 434 Millionen Euro unterstützt. Mit der Realisierung der Vorhaben ist die Schaffung von mehr als 2.100 neuer Arbeitsplätze verbunden, darüber hinaus werden zahlreiche weitere Arbeitsplätze gesichert.
"Das ELR hat sich schon immer auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen beschränkt. Seit diesem Jahr gilt die Höchstgrenze von 100 Beschäftigten für im ELR förderfähige Unternehmen. Wir wissen seit langem, dass es gerade diese Firmen sind, die seit Generationen an ihren Standorten produzieren und eine hohe Verbundenheit mit ihrer Region haben. Dies belegen auch aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns entschlossen, eine Zweckbindungsfrist von 15 Jahren in unserer Richtlinie zu verankern", betonte Hauk unter Anspielung auf aktuelle Diskussionen im Bereich der Wirtschaftsförderung. Der Höchstzuschuss für gewerbliche Projekte sei im ELR auf 200.000 Euro festgelegt worden.
Für kommunale Maßnahmen gelte zudem rationeller Energieeinsatz, die Verwendung nachwachsender Rohstoffe und die Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen als Fördervoraussetzung. Die Erkenntnisse des vom Ministerium im Jahr 2003 initiierten Modellprojekts zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung Innerörtlichen Potentials (MELAP) seien nun in das Programm eingeflossen und hätten ihren Niederschlag erstmals auch in der Programmentscheidung gefunden.
"Die Stärkung der Ortskerne steht im Mittelpunkt, hier setzen wir Prioritäten und wollen Entwicklung fördern, statt mit Neubaugebieten am Ortsrand dem Verbrauch ökologisch bedeutsamer Flächen Vorschub zu leisten", so der Minister. Privat-nichtgewerbliche Wohnbauvorhaben, Umnutzungen und Modernisierungen im Bestand sowie Baulückenschließungen haben in der jetzigen Entscheidung einen spürbar höheren Anteil als noch im Jahr 2007.
Der Flächenverbrauch werde zusätzlich bei den Gewerbegebietserschließungen gebremst, was an konkreten Zahlen belegbar sei. Mit der jetzt vorgelegten Programmentscheidung werde nur mehr ein Vorhaben dieser Art eingeplant, während im Vorjahr noch vier, im Jahr 2006 sogar zehn Erschließungsvorhaben Gegenstand der Programmentscheidung waren. "Es war richtig, die Gewerbegebietserschließung auf interkommunale Vorhaben zu beschränken und die Hürden für solche Vorhaben hoch zu legen", ergänzte Hauk.
Die Nachfrage nach dem Förderangebot des Ministeriums sei auch nach den neuen Schwerpunktsetzungen ungebrochen hoch. Zahlreiche Vorhaben hätten trotz hoher struktureller Bedeutung nicht in die Förderung einbezogen werden können. Für besonders innovative gewerbliche Vorhaben stünden im Verlauf des Jahres weitere Fördermöglichkeiten bereit. Das Land setze mit der Programmentscheidung im ELR die Nutzung von Fördermitteln der Europäischen Union im Rahmen ihrer Strukturförderung im Ziel 'Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung', Teil EFRE fort.
Mit der Neuausrichtung der Kohäsionspolitik auf die Lissabon- und Göteborgstrategie stehe dabei im Zeitraum von 2007 bis 2013 für Vorhaben im ELR vor allem die Förderung von Innovation und Ressourcenschutz im Vordergrund. In dieser thematischen Konzentration steht das Förderangebot der Europäischen Kommission nun erstmals dem gesamten ländlichen Raum und nicht nur einer besonderen Fördergebietskulisse zur Verfügung.
"Mit dieser Programmentscheidung im ELR setzt das Land auch erstmals die Transparenzinitiative der Europäischen Union um. Anders als bisher können nun auch konkretere Angaben zu den Empfängern von Zuschüssen privater Vorhaben veröffentlicht werden. Auch hierfür haben wir bereits im vergangenen Jahr bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinie unsere Hausaufgaben gemacht", erläuterte der Minister. (PD)
Hintergrundinformationen
Seit 1995 besteht das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) als zentrales Förderinstrument für den ländlichen Raum. Mit dem ELR unterstützt das Land die integrierte Strukturentwicklung ländlich geprägter Orte. Ziel des ELR ist es, in Dörfern und Gemeinden vor allem des ländlichen Raums die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch strukturverbessernde Maßnahmen zu erhalten und fortzuentwickeln, der Abwanderung entgegenzuwirken, den landwirtschaftlichen
Strukturwandel abzufedern und dabei sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen. Mit dem ELR soll die Vielfalt des ländlichen Raums bewahrt und gleichzeitig weiterentwickelt werden.
Vorrangig werden solche Maßnahmen gefördert, die zu einer Strukturverbesserung des Ortes in seiner Gesamtheit führen. Dabei wird besonderer Wert auf die Stärkung der Ortskerne, die Umnutzung bestehender Gebäude, die Schließung von Baulücken sowie die Entflechtung unverträglicher Gemengelagen gelegt. Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat bei den strukturfördernden Maßnahmen eine hohe Priorität.
Mit den Förderschwerpunkten
- Arbeiten,
- Grundversorgung,
- Gemeinschaftseinrichtungen und
- Wohnen
werden zentrale Aufgabenfelder staatlicher Struktur- und gemeindlicher Entwicklungspolitik angesprochen. Damit wird den Gemeinden die Möglichkeit geboten, Strukturentwicklung aus einem Guss zu betreiben.
Seit 1995 wurden mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum landesweit über 880 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt, mit denen ein Investitionsvolumen mehr als 6,5 Milliarden Euro angestoßen und gleichzeitig rund 25.000 Arbeitsplätze direkt und eine noch höhere Anzahl indirekt gesichert und geschaffen wurden.
Mit den eingesetzten Fördermitteln wird ein Mehrfaches an Investitionen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich angeregt. Damit hat dieses Programm erhebliche direkte und indirekte Arbeitsplatzeffekte und stellt ein bedeutendes Konjunkturprogramm für kleinere mittelständische Betriebe im ländlichen Raum dar.
Entsprechend der Koalitionsvereinbarung von
CDU und FDP zur 14. Legislaturperiode wird das ELR als zentrales Förderinstrument für den ländlichen Raum weitergeführt. Seit 2008 werden neben der interkommunalen Zusammenarbeit und der Sicherung der Grundversorgung die Aktivierung des innerörtlichen Gebäudepotenzials besonders gefördert. Damit sollen zum einen die Ortskerne gestärkt und zum anderen der Flächenverbrauch im Außenbereich durch Ausweisung neuer Baugebiete reduziert werden.
