Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Beihilfenanzeigers der
EU-Kommission hervor. Dabei sind die staatlichen Beihilfen in der EU stark angestiegen. Diese erhöhten sich in den 27 Mitgliedstaaten von 66,5 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf insgesamt 279,6 Milliarden Euro im Jahr 2008. „In den letzten vierzehn Monaten ist es Europa gelungen, mit Hilfe von Rettungsmaßnahmen beispiellosen Umfangs die Finanzmärkte zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung zu schaffen“, so EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Durch eine rasche Genehmigung dieser Beihilfen und eine strenge Kontrolle ihrer Verwendung haben wir sichergestellt, dass staatliche Beihilfen Teil der Lösung sind."
Die Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission hat einen entscheidenden Beitrag zur Koordinierung des Rettungsprozesses zur Wahrung der Finanzstabilität geleistet. Die EU-Kommission hat nicht nur die Modalitäten für eine rasche Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen noch nie dagewesenen Umfangs geschaffen, sondern zugleich sichergestellt, dass der Binnenmarkt nicht durch unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die krisenunabhängigen Beihilfemaßnahmen hingegen sind ihrem Volumen nach weitgehend stabil geblieben und dienten vorwiegend Zielen von gemeinsamem Interesse.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes weiter: „Mittlerweile befinden wir uns in einer Phase der Bankenumstrukturierung, in der z. B. für die KBC, die ING, für Lloyds, Fortis und die Commerzbank bereits wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Außerdem haben wir 2009 zusätzliche Beihilfen genehmigt, um die Kreditvergabe an die Realwirtschaft wiederzubeleben. Trotz der schwierigen Zeiten haben die Mitgliedstaaten eine beeindruckende Beihilfendisziplin gewahrt und sich weiter bemüht, Beihilfen verstärkt auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse wie der Forschung auszurichten. Zielgerichtete Beihilfen sollten auch weiterhin helfen, eine die wirtschaftliche Erholung herbeizuführen.“ (PD)
