Angesichts der Ausgangsvorschläge der Kommission können wir auf diesem Ergebnis sehr gut aufbauen. Der Einstieg in die progressive Kürzung der Agrarhilfen für Großbetriebe entspricht den baden-württembergischen Überlegungen. Dies betrifft unsere Bauern nicht und führt zu einer geringeren Basiskürzung als geplant", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter
Hauk MdL, am Donnerstag (20. November) zu den heutigen Ergebnissen des EU Agrarrates.
Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten in Brüssel auf eine Anpassung der EU-Agrarförderung. Diese Maßnahme innerhalb der laufenden Förderperiode bis 2013 wird als "Gesundheitsprüfung" oder "Health Check" bezeichnet. Wesentliche Bestandteile sind die Direktzahlungen und die damit verbundenen Anforderungen (Cross Compliance), Marktstützungen sowie Regelungen zum Milchmarkt.
"Die Einrichtung eines Fonds für den Milchsektor ist zu begrüßen. Damit helfen wir der heimischen Milchwirtschaft und vor allem den Bauern in benachteiligten Gebieten, wie dem Schwarzwald, sich auf die Liberalisierung der Märkte ab 2015 vorzubereiten. Die Umsetzung darf aber nicht zu bürokratisch erfolgen und muss mit ausreichenden Mitteln hinterlegt werden", ergänzte Hauk.
Ein weiterer wichtiger Pluspunkt sei der Verzicht auf den Milchquotennachweis bei der Investitionsförderung. Dies entspreche einer langjährigen Forderung Baden-Württembergs. Dadurch sei auch zu erwarten, dass die Preise für die Milchquoten sinken würden. Zusätzlich würden Förderverfahren vereinfacht und die unternehmerische Verantwortung der Antragssteller gestärkt.
"Investitionen in moderne Ställe sind besser als das Geld für Produktionsquoten auszugeben", ergänzte der Minister. Eine Gefahr sei allerdings, der mögliche Quotenabfluss aus dem Land. "Wünschenswert wäre eine marktgerechtere Regelung bei der Anhebung der
Milchquote gewesen. Die vereinbarte Überprüfung der Erhöhung in den Jahren 2010 und 2012 ist sicherlich ein wichtiger Kompromiss für die deutschen Milchviehhalter", kommentierte Hauk die Einigung zur jährlichen Anhebung der Milchquote.
"Insgesamt können die Bauern im Land mit diesen Beschlüssen zuversichtlich in die Zukunft gehen. Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin, Ilse
Aigner, hat sich erfolgreich für die deutsche Landwirtschaft eingesetzt. Dort wo noch Defizite bestehen müssen wir weiter konsequent Nachbesserungen einfordern", ergänzte Hauk. (PD)
