Am Nachmittag kommen Prinzenpaare zum Karnevalsempfang ins Kanzleramt. Und dann ist da noch ein Gespräch, das deutlich ernster werden wird: Die CDU-Chefin trifft die Kollegen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) und Horst
Seehofer (CSU). Es geht um akutes Krisenmanagement für die noch junge Regierung - die schwarz-rote Stimmung ist frostig bis tiefgefroren.
«Für die Koalition ist jetzt eine anstrengende Lage entstanden», räumt Gabriel am Montag ein. Nach gerade einmal acht Wochen Regierungszeit müssen die großen Drei versuchen, Misstrauen einzudämmen, das die Edathy-Affäre gesät hat.
Die eigentlich für Dienstag geplante erste Sitzung des Koalitionsausschusses in einer erweiterten Spitzenrunde wird deshalb kurzerhand abgeblasen. Es gebe derzeit Themen, «über die man gut mal zu dritt sprechen kann», so formuliert es Regierungssprecher Steffen Seibert.
Nach dem - auch von Merkel betriebenen - Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Groll unter Christsozialen groß, vor allem auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Denn der machte bekannt, dass Friedrich im Herbst - noch als Innenminister - Gabriel auf geheime Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy hingewiesen hatte. In der CSU sitzt die Wut tief, dass es einen der Ihren den Job kostete, obwohl ein SPD-Mann wegen des Verdachts der Kinderpornografie im Visier der Justiz steht.
Diese Wut wird auch bei einer Sitzung des CSU-Präsidiums am Montag überdeutlich. «Es kann nicht sein, dass Hans-Peter Friedrich die alleinige Verantwortung übernimmt - und auf der anderen Seite sich andere einen schlanken Fuß machen», schimpft Generalsekretär Andreas Scheuer.
Widersprüche, Wichtigtuerei und Vertrauensmissbrauch wirft er Oppermann vor. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagt, er sei von der
SPD «schwer enttäuscht». Und Parteivize Peter Gauweiler betont: «Das ist nicht in Ordnung.»
Auch Seehofer beklagt ein «massiv gestörtes Vertrauensverhältnis» in der Koalition, das dringend repariert werden müsse. Doch wie? Muss Oppermann gehen? Seehofer selbst vermeidet entsprechende Forderungen - und macht doch deutlich, dass genau solche Forderungen am Ende dieser Woche stehen könnten. «Ob dann der Fragenmodus bleibt oder ein anderer Schalter bedient werden muss, das wird sich dann entscheiden», sagt er. Und welcher Schalter? Seehofer: «Flexible Response.»
Merkel kann es nicht gefallen, dass ihre Koalition so schnell über Kreuz liegt und der erste Minister abtreten musste. Andererseits sei die eigentliche Regierungsarbeit «unbeeinträchtigt», lässt sie ausrichten. Noch am Montagabend stand ein ohnehin geplantes gemeinsames Essen ihres Kabinetts bei Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Programm.
Die Kanzlerin legt Wert darauf, nur keine Spekulationen über Weiterungen der Affäre um den Umgang mit Amtsgeheimnissen aufkommen zu lassen. Als «Diener des Rechtsstaats» müssten sich Regierungsmitglieder an Regeln halten, offene Fragen gehörten geklärt.
Und ihre eigene Rolle? Nochmals versichert ihr Sprecher, Merkel und das Kanzleramt hätten erst in der vergangenen Woche vom Fall Edathy erfahren. Prinzipiell hätte Friedrich sein Vorab-Wissen auch mit seiner obersten Dienstherrin teilen können. «Es war aber nicht so.»
Gabriel signalisiert seinerseits nochmals Bedauern über den Rücktritt Friedrichs, nimmt aber auch Oppermann in Schutz. Bald könnten sich die Augen auch auf den SPD-Chef richten. Hätte er sein Vorab-Wissen nicht für sich behalten und allein verhindern können, dass Edathy etwas in der großen Koalition wird? Andererseits hat Gabriel in den vergangenen Wochen zu Merkel und besonders zu Seehofer ein Vertrauensverhältnis aufgebaut. Ihm muss es nun beim Dreier-Gipfel gelingen, besonders den CSU-Chef irgendwie zu besänftigen.
Einer hält sich am Montag völlig raus aus dem Koalitionsstreit: Hans-Peter Friedrich. «Ich habe keine Lust, mich jetzt mit der SPD auseinanderzusetzen.» Die müsse selber erklären, wie sie mit den Dingen umgehe. Und: «Das Leben liegt vor mir - auch das politische. Insofern: Don't worry.» (dpa)
