Politische Baustellen gäbe es genug.
Sonnleitner wies darauf hin, dass die Land- und Forstwirtschaft in Bayern nicht nur systemrelevant, sondern Rückgrat und Seele Bayerns sei. Der
Bauernverband habe bei seinen Mitgliedern intensiv dafür geworben, zur Wahl zu gehen. Sonnleitner: „Wir haben immer wieder die Bedeutung der Entscheidungen europäischer Politik für die bayerischen Bauernfamilien hervorgehoben. Deshalb freut uns auch die sogar leicht höhere Wahlbeteiligung in Bayern im Vergleich zur Europawahl 2004“.
Der Grossteil der Entscheidungen in der
Agrarpolitik fällt auf europäischer Ebene. Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 und damit auch die Zukunft des EU-Agrarhaushalts werden schon jetzt heiß diskutiert in Brüssel. Aber auch gegenüber Plänen der
EU-Kommission für eine Bodenschutzrichtlinie sowie Überlegungen für ein Anbindeverbot für Rinder gilt es, frühzeitig und energisch gegenzusteuern. Der Einsatz der Europaabgeordneten ist auch bei der bereits laufenden Diskussion um die Neuabgrenzung der Gebietskulisse für die benachteiligten Gebiete gefordert. Ziel ist, das bestehende System möglichst weitgehend zu erhalten.
Die bayerischen Europaabgeordneten tragen deshalb eine besondere Verantwortung für die politischen Rahmenbedingungen für die Bauernfamilien in Bayern und Europa. Diese Verantwortung wächst zudem noch für den Fall, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, und das Parlament dann in praktisch allen Fragen gleichberechtigt mitentscheidet. Zum politischen Flankenschutz für die bäuerlichen Familienbetriebe gehört aber auch eine starke und eigenständig finanzierte Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Besonders wichtig ist auch, dass die Land- und Forstwirtschaft in Diskussionen zum
Klimaschutz aktiv miteinbezogen und als Teil der Lösung anerkannt wird. Präsident Sonnleitner rief die Europaabgeordneten auf, ihren Teil dazu beizutragen, die Schlüsselbranche Land- und Forstwirtschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der EU zu stärken. (bbv)
