Die
EU-Kommission habe am Dienstagabend das schriftliche Verfahren zu Abstimmung ausgesetzt, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. «Das heißt, es wird wieder eine Sitzung geben, und auf dieser Sitzung muss das dann entschieden werden.» Eine Abstimmung werde es «irgendwann nach den Ferien» geben, das Verfahren sei damit nicht gestoppt.
Am Montag hatten Schulze und
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sich nach längerem Streit geeinigt, dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verbot zuzustimmen, wenn über eine Protokollerklärung die Übergangszeit für die Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten von zwei auf drei Jahre verlängert wird. Blei löse bei Vögeln «regelrechte Vergiftungsketten» aus, sagte Schulze. Wenn Deutschland zustimme, dann könne eine Mehrheit zustande kommen. Ihr wäre ein schnelleres Verbot lieber gewesen, sagte Schulze. «Aber ich kann jetzt auch mit diesem Kompromiss leben.»
Viele Tonnen Bleimunition landen durch die
Jagd jedes Jahr in der Natur. Nach Angaben der Bundesregierung sterben im Mittel in der EU pro Jahr rund 941.000 überwinternde Vögel und 886.000 Brutvögel an einer Bleivergiftung. Klöckner hatte argumentiert, dass Alternativen zum Bleischrot weniger effektiv sein könnten und das Leid gejagter Tiere verlängern, Schulze hält das durch Studien für widerlegt. Die Übergangszeit solle nun zur Entwicklung alternativer Schrotmunition genutzt werden, teilte das
Agrarministerium mit.
