Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag klar definiert, dass das Volumen der Fördermittel im bisherigen Umfang erhalten bleiben soll, sagte Klöckner auf dem Deutschen Bauerntag am Donnerstag in Wiesbaden. «Dafür werde ich kämpfen.» Sie mahnte aber auch Veränderungen an. Es dürfe keine ideologischen Gräben zwischen
Umweltschutz und Landwirtschaft geben. Auch die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden.
Wegen der hohen Aufwendungen für Flüchtlinge und des EU-Austritts Großbritanniens (Brexit) bestehe eine Finanzierungslücke bei der EU, erklärte die Ministerin. «Es kann aber nicht sein, dass die Landwirtschaft den Preis für den Brexit zahlt.» Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen
Agrarpolitik (
GAP) für Deutschland und Europa werde sie darauf achten, dass von den Bauern nicht noch mehr gefordert werde, während gleichzeitig die Mittel zurückgingen, betonte sie. Darin sei sie sich mit ihrem französischen Kollegen Stephane Travert einig.
Nach einem Vorschlag der
EU-Kommission sollen für die deutschen Bauern von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro bereitstehen. Im Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind noch rund 44,1 Milliarden Euro verfügbar. Geplant ist zudem, dass die Direktzahlungen an die Bauern künftig etwa an
Umweltmaßnahmen gekoppelt werden sollen und es eine verpflichtende Obergrenze für die Gelder gibt. Diese Pläne lehnt der
Bauernverband ab und fordert in seiner beschlossenen «Wiesbadener Erklärung» stattdessen ein stabiles Budget auf derzeitigem Niveau.
Klöckner begrüßte das Ziel, Leistungen für den Umwelt- und
Klimaschutz mehr zu fördern. Die neuen Anforderungen müssten aber für die Bauern auch umsetzbar sein. Eine verpflichtende Obergrenze der Zahlungen bei 100.000 Euro lehnte sie als nicht geeignetes Instrument ab. Dieses Geld sei die Basisabsicherung für die Bauern. Die Umweltorganisation
Greenpeace forderte, die Agrarsubventionen müssten künftig stärker gegen
Umweltverschmutzung und Tierleid eingesetzt werden, statt in industrielle
Betriebe zu fließen.
Die Ministerin kritisierte die Tierrechtsorganisation Peta scharf und warf ihr vor, «Abschusslisten» für Politiker zu führen. Ein solches Vorgehen verderbe und verrohe jeglichen Stil und Umgang. Ein Peta-Sprecher wies die Kritik als völlig unbegründet zurück.
Sie halte nichts davon, wenn
Tierschützer das
Tierwohl über das Menschenwohl stellten, sagte Klöckner. Wer Tierrecht breche, müsse bestraft werden. Es dürfe aber keine selbst ernannte Stallpolizei geben. Unrecht könne nicht mit Unrecht bekämpft werden, mahnte Klöckner mit Blick auf Aktionen von Peta zu Missständen bei Tieren. Peta wirft der CDU-Politikerin unter anderem vor, nichts gegen die Missstände zu tun und der Agrarlobby nach dem Mund zu reden.
