Da es um erhebliche Geldmittel geht, sind einige Ressortchefs, so auch Österreichs Vertreter, Nikolaus Berlakovich, der Ansicht, dass die Landwirtschaft stärker berücksichtigt werden müsse.Weiters soll am Montag eine Ratserklärung über das Funktionieren der Lebensmittelkette verabschiedet werden, wobei insbesondere eine höhere Preistransparenz ein Thema ist. Die
EU-Kommission erkannte Handlungsbedarf, als nach massiven Preissteigerungen für Agrarerzeugnisse im Jahr 2007 die
Verbraucherpreise 2008 weiterhin hoch blieben, obwohl die
Erzeugerpreise längst wieder gefallen waren. Ferner wird die EU-Kommission im Rat ihren vierteljährigen Bericht zum
Milchmarkt präsentieren. Somit stehen Diskussionen und diplomatisch gehaltene Papiere auf der Tagesordnung, konkrete Entscheidungen liegen eher nicht an.
Position der Erzeuger in der Lebensmittelkette verbessern Im Hinblick auf die Mitteilung "Die Funktionsweise der Lebensmittel-Versorgungskette in Europa verbessern" zeigen sich die EU-Mitgliedstaaten einig, dass die Position des Erzeugers verbessert werden soll. Ob das bis hin zu Preisabsprachen zwischen Landwirten gehen soll, wie dies einige Länder fordern, bleibt umstritten. Das Vereinigte Königreich, Dänemark und Schweden sind mit der Erklärung zum Funktionieren der Lebensmittelkette bisher noch nicht einverstanden. Falls es beim Widerstand der drei Länder bleibt, gibt es keine Ratserklärung, sondern lediglich eine Erklärung der Präsidentschaft, die noch weniger politisches Gewicht hat.
Von Österreich werden die Schlussfolgerungen im Sinne eines Kompromisses unterstützt. Aufgrund der starken Preisschwankungen in den letzten Jahren habe die Kommission in ihrer Mitteilung konkrete Initiativen gegen unfaire Vertragspraktiken vorgeschlagen. Auch Maßnahmen für die Verbesserung der Transparenz und zur Vermeidung von Hindernissen und Praktiken, die den Binnenmarkt fragmentieren, sowie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittel-Versorgungskette sollen demnach geschaffen beziehungsweise forciert werden. Diese Vorschläge würden befürwortet, hieß es aus dem Lebensministerium.
Mehr Beachtung der Landwirtschaft in der EU-2020-Strategie Über die EU-2020-Strategie werden die Agrarminister am Montag anhand eines Fragebogens diskutieren, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs schon in dieser Woche auf dem EU-Gipfel damit befasst haben. Unter den Staatschefs sind einige, insbesondere der Franzose Nicolas Sarkozy, die in der Strategie agrarpolitische Akzente setzen wollen. Für Frankreich und Spanien gehört die Landwirtschaft selbstverständlich zum "grünen Wachstum". Deshalb solle der Sektor auch in der EU-2020-Strategie ausdrücklich erwähnt werden. Allerdings wird der Agrarbereich in einem vorläufigen Entwurf für eine Schusserklärung des Gipfels noch nicht angeführt. Viele andere EU-Mitgliedstaaten möchten hingegen keine Sektoren einzeln in dem Strategiepapier herausstellen.
Die Wirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten, ginge nicht ohne die Landwirtschaft, mahnt hingegen die spanische EU-Ratspräsidentschaft in einer schriftlichen Vorlage für den Agrarrat. Der Vorsitz ortet die Gefahr, dass nach 2013 Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt abgezogen werden könnten, wenn die
GAP in der Strategie nicht ausreichend Beachtung finde. Der
Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat die EU-2020-Strategie aus diesem Grund bereits kritisiert.
Auch Österreich ist der Ansicht, dass die Rolle der Landwirtschaft und der GAP im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen in der EU-2020-Strategie nicht ausreichend dargestellt wird. Das Landwirtschaftsressort spricht sich für die Berücksichtigung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, insbesondere im Kapitel integratives Wachstum, Aspekt Beschäftigung, aus. Zur Finanzierungsfrage meint Österreich, dass die Gemeinsame
Agrarpolitik zur Erfüllung der zukünftigen Aufgaben, die in großem Maße auch die Ziele der EU-2020-Strategie betreffen, weiterhin mit einer starken ersten und starken zweiten Säule sowie entsprechenden Mitteln ausgestattet sein müsse. "Deshalb sollte der Agrarsektor verstärkt in die Strategie aufgenommen werden", heißt es aus dem Lebensministerium.
Interventionsgetreide, OECD-Konferenz und Milchmarkt-Bericht
Weiters will Österreich am Montag unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" die Auslagerung von Interventionsgerste im Rahmen der Bedürftigenhilfe ansprechen. Zudem möchte Berlakovich seinen Kollegen von der OECD-Agrarministerkonferenz in Paris berichten, auf der er einer der beiden Vorsitzenden war. Ferner wird die EU-Kommission im Rat ihren vierteljährigen Bericht zum Milchmarkt präsentieren.
Quelle: Lebensministerium Österreich