Etliche EU-Agrarminister forderten am Montag die
EU-Kommission auf, im Juli ein neues Hilfspaket vorzulegen, wie der niederländische Landwirtschaftsminister Martijn Van Dam nach einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg sagte.
Unter anderem sollen neben weiterer finanzieller Unterstützung auch Maßnahmen möglich sein, mit denen die
Milchproduktion schrittweise gesenkt werden kann. Die Niederlande haben derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erhofft sich neue EU-Finanzhilfen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro für die Bauern. Das entspricht in etwa dem Volumen des letzten Hilfsprogramms, das die EU im September 2015 bereitgestellt hatte. Davon waren damals rund 69 Millionen Euro auf Deutschland entfallen. Dieses Geld sei inzwischen fast vollständig an deutsche Landwirte ausbezahlt worden, sagte Schmidt.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan signalisierte nun Bereitschaft zur Unterstützung. Man halte die Augen nach allen verfügbaren Optionen offen, um Gleichgewicht auf den
Milchmarkt zu bringen, sagte er. Auch weitere finanzielle Mittel seien denkbar. Allerdings hätten viele Staaten die im September bereitgestellten Mittel noch längst nicht ausgeschöpft.
Gesunkene Weltmarktpreise und der russische Importstopp für EU-Agrarprodukte haben bei vielen Landwirtschaftsbetrieben zu heftigen finanziellen Einbußen geführt. Betroffen sind vor allem Milchbauern, doch auch bei Schweinefleisch sowie bei Obst und Gemüse war die Lage zuletzt kritisch. Die Misere ist auch eines der Themen beim Deutschen
Bauerntag, der am Mittwoch in Hannover beginnt.
Bereits im März hatte die EU eine Reihe von ergänzenden Stützmaßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem durften Landwirtschaftsbetriebe sich absprechen, um so die Milchproduktion drosseln zu können, ohne wegen unerlaubter Kartellabsprachen in Bedrängnis zu geraten. Aus dem EU-Haushalt fließen bereits jährlich rund 42 Milliarden Euro in den Milchsektor.
