Dies ist Teil der EU-Lastenteilung beim Klimaschutz, die die
Umweltminister am Freitag billigten. Bundesministerin Barbara Hendricks sprach von einem Erfolg und einem starken Zeichen der Einigkeit. Umweltschützer äußern jedoch scharfe Kritik und setzen auf Nachverhandlungen.
Es geht um die Umsetzung von Zusagen im Pariser Abkommen von 2015, das Anfang November wieder Thema bei der nächsten
Weltklimakonferenz in Bonn ist. Ziel ist, die gefährliche
Erderwärmung zu bremsen. Die EU will dafür ihre
Klimagase aus Verkehr,
Landwirtschaft, Müllentsorgung und dem Heizen und Kühlen von Gebäuden bis 2030 insgesamt um 30 Prozent verringern, verglichen mit 2005.
Dabei sollen starke Wirtschaftsnationen in der EU mehr tun als schwächere: Luxemburg und Schweden übernehmen mit einem Minus von 40 Prozent am meisten, Deutschland liegt mit minus 38 Prozent immer noch in der Spitzengruppe. Ärmere EU-Länder wie Rumänien oder Bulgarien müssen kaum oder gar keine
Treibhausgase einsparen.
SPD-Politikerin Hendricks bekräftigte ihren Appell an die künftige Bundesregierung, beim
Klimaschutz nachzusteuern. Nötig seien eine echte Verkehrswende, aber auch weitere Maßnahmen im
Agrarsektor und beim Gebäudebestand. Alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, die Ziele für 2020 zu schaffen - denn das sei die Voraussetzung für das Erreichen der Ziele 2030.
Ihr Ministerium hatte zuletzt berechnet, dass Deutschland nach jetzigem Stand sein selbst gestecktes Klimaziel für 2020 ohne zusätzliche Anstrengungen verfehlen wird. Allerdings ist dieses nationale Ziel viel ehrgeiziger als die verbindlichen Zusagen auf EU-Ebene bis 2020, die Deutschland aller Voraussicht nach schaffen wird.
Die neue Vereinbarung zur EU-Lastenteilung für die Jahre 2021 bis 2030 nannte die Umweltorganisation
WWF «auf den ersten Blick positiv». Doch kritisieren die Umweltschützer Schlupflöcher. So könnten die EU-Staaten 2021 mit künstlich hochgerechneten Emissionsniveaus starten - und so die prozentualen Ziele leichter erreichen - oder sich Zertifikate zum Beispiel aus der Waldnutzung anrechnen lassen.
Die vielen Lücken könnten dazu führen, dass Deutschland statt 38 Prozent Minderung bei den Klimagasen nur 34 erbringen müsse, monierte der WWF. Dasselbe gilt nach Darstellung des Climate Action Network für die EU insgesamt: Würden alle Schlupflöcher genutzt, käme man statt auf 30 Prozent Minderung nur auf 23 Prozent, erklärte CAN.
Hendricks sagte, Deutschland hätte sich bei Details gewünscht, «noch etwas ehrgeiziger zu sein», habe sich aber nicht durchsetzen können. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass dies in den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der
EU-Kommission gelinge. «Trotz des hohen politischen Drucks ist es (...) aus meiner Sicht auch wichtig, dass wir die Regelungen nicht so weit verwässern, dass wir am Ende unser 2030-Ziel als EU verfehlen», sagte die SPD-Politikerin.
