EU-Kommission hält Einigung zur Ökoreform für aussichtlos

Das geht aus einem unveröffentlichten Entwurf für das Arbeitsprogramm 2015 hervor, das in dieser Woche zur Verabschiedung ansteht. Als Begründung wird angegeben, es bestehe keine Aussicht auf eine Einigung. EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte am Freitag (12.12.) auf Nachfrage gegenüber Journalisten, es handle sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich um einen Rückzugsvorschlag im Rahmen der Diskussion mit dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans.

Der Agrarkommissar warnte vor voreiligen Schlüssen. Das Kollegium werde erst am kommenden Dienstag über die Schlussfassung der Mitteilung entscheiden. Hogan betonte, er werde am Montag (15.12.) die Debatte im Agrarrat aufmerksam verfolgen. „Manche Mitgliedstaaten verlangen, dass ich den Reformvorschlag zurückziehe; andere wollen Änderungen am bestehenden Entwurf. Ich werde sehr genau zuhören“, so der Kommissar.

Der Ire hatte bislang darauf beharrt, mit dem vorliegenden Vorschlag weiterarbeiten zu wollen. In diese Richtung äußerte er sich noch amvergangenen Freitag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung taz.

Wie stark der Widerstand der Mitgliedstaaten gegen die Textemittlerweile gediehen ist, zeigte die Diskussion beim jüngsten Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL).

Die italienische EU-Ratspräsidentschaft erfuhr vergangene Woche deutlichen Gegenwind für ihr Projekt, zwischen den Mitgliedstaaten bereits im Dezember eine teilweise Festlegung zu erreichen - zumindest für aus ihrer Sicht unstrittige Teile des Projekts. (AgE)