„Die Vorschläge zeigen einmal mehr, dass wir wirklich alles tun, um den Milchbauern aus dieser schwierigen Marktlage herauszuhelfen“, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Der erste Vorschlag bezieht sich auf die Einführung einer Störungsklausel für den Milchsektor, um künftig rascher auf Marktstörungen zu reagieren können.
Außerdem sind Änderungen der Regeln für den Quotenrückkauf durch die Mitgliedstaaten in den Quotenjahren 2009/10 und 2010/11 geplant. Damit soll sichergestellt werden, dass bei der Entscheidung über die Zahlung der Zusatzabgabe aufgekaufte und der nationalen Reserve zugeschlagene Quoten künftig nicht mehr als Teil der nationalen Quote gezählt werden. Wird die Zusatzabgabe erhoben, kann der Teil, der den aufgekauften Quoten entspricht, von den Mitgliedstaaten für Umstrukturierungsmaßnahmen im Milchsektor verwendet werden.
Diese Vorschläge werden am 19. Oktober von den Landwirtschaftsministern der EU erörtert. Die Kommission wird zusätzlich eine Änderung der Vorschriften für staatliche Beihilfen verabschieden, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, den Landwirten bis Ende 2010 einzelstaatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro je Betrieb zu zahlen. Die neuesten Daten zeigen, dass sich die Preise nicht nur für Milcherzeugnisse, sondern auch für Rohmilch erholen. Der durchschnittliche Milchpreis belief sich im Juli/August auf 25-26 Cents/Liter.
Die Kommission wird in diesem Jahr bis zu 600 Millionen Euro für Marktmaßnahmen ausgeben. Am 19. Oktober wird der Rat über den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung des Interventionszeitraums abstimmen. 70 Prozent der Direktzahlungen dürfen in diesem Jahr sechs Wochen früher als üblich (ab 16. Oktober) ausgezahlt werden.
Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik von 2003 wurden die Direktzahlungen für die Milcherzeuger um 5 Milliarden Euro jährlich aufgestockt, um die Kürzungen der Interventionspreise auszugleichen. Im Rahmen des Agrar-Gesundheitschecks und aus dem Konjunkturprogramm stehen weitere 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung, um auf "neue Herausforderungen" reagieren zu können, zu denen auch die Umstrukturierung des Milchsektors gehört. Weitere Mittel werden im Rahmen der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt. (Pd)