Deshalb verklagt die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie aus einer Mitteilung von Donnerstag hervorgeht. Deutschland habe insbesondere Heuwiesen und Bergwiesen in sogenannten Natura-2000-Gebieten vernachlässigt. Wegen nicht nachhaltiger Landwirtschaft seien die
Wiesen in geschützten Bereichen geschrumpft oder ganz verschwunden, so die Kommission.
Natura 2000 ist ein EU-Netzwerk von Gebieten, die eine wichtige Rolle bei der Erhaltung von gefährdeten oder typischen Lebensräumen und Tierarten spielen. Heuwiesen und Bergwiesen seien lebensnotwendig für
Bienen, Schmetterlinge und bestäubende Insekten, schrieb die Kommission. Diese Grasländer seien jedoch in «ungünstigem Erhaltungszustand». Trotz wiederholter Aufforderung habe die Bundesregierung nicht genug unternommen, um sie zu schützen.
Der Naturschutzbund (Nabu) begrüßte die Klage. «Die heutige Ankündigung der
EU-Kommission ist ein klarer Appell an die künftige Regierung und an die Länder, das Thema
Naturschutz ernst zu nehmen», sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Bund und Länder hätten in den vergangenen Jahren dem Verschwinden von artenreichen Wiesen tatenlos zugesehen, obwohl diese von der EU geschützt seien.
Bereits im Februar hatte die EU-Kommission Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht verklagt. Damals bemängelte die Behörde unter anderem, Deutschland habe es versäumt, eine große Anzahl von Gebieten wie vorgeschrieben als Schutzgebiete auszuweisen. Das geschäftsführende
Bundesumweltministerium verwies auf die Verantwortung der Länder, die für die besagten Gebiete zuständig seien. Zudem hieß es, viele Maßnahmen würden schon umgesetzt.