21.10.2012 | 21:05 | EU-Haushalt 2013
EU-Kommission passt Vorschlag für Agrarhaushalt 2013 anBrüssel - Kurz bevor die Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament über den EU-Haushalt 2013 in die heiße Phase gehen, hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag vom Frühjahr aufgrund jüngster Schätzungen noch einmal nachgebessert. |
(c) proplanta Wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte, werden dabei die für die Landwirtschaft benötigten Mittel um 29,8 Mio. Euro verringert. Der Grund sind überraschend viele zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 200 Mio. Euro, unter anderem durch die Superabgabe für Milchquotenüberschreitungen.
Dass dieser Betrag nicht voll ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden kann, liegt unter anderem an einer Rückerstattung von mehr als 100 Mio. Euro, die die Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an Spanien leisten muss.
Ferner veranschlagt die Kommission einen zusätzlichen Bedarf von 59 Mio. Euro für Marktmaßnahmen, beispielsweise in den Bereichen Olivenöl, Wein und Schulmilch, sowie eine Anpassung der Direktbeihilfen in Höhe von 5 Mio. Euro.
Die Kommission schlägt für den Haushaltsbereich 2, der zum größten Teil für die Landwirtschaft vorgemerkt ist, jetzt insgesamt 60,282 Mrd. Euro vor für das Eingehen neuer Verpflichtungen und 57,940 Mrd. Euro für die Zahlung von Rechnungen.
Darunter wiederum befinden sich für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen 44,101 Mrd. Euro auf Seite der Verpflichtungsermächtigungen und 44,083 Mrd. Euro als Zahlungsermächtigungen. Der EU-Haushalt 2013 sollte von den Institutionen planmäßig bis Ende November in trockene Tücher gebracht werden. (AgE)
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