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17.06.2015 | 13:52 | EU-Öko-Recht 

EU-Kommissionsentwurf zu Bio-Gesetz umstritten

Mainz - Am 16. Juni hat sich der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zur Revision des EU-Öko-Rechts festgelegt.

EU-Öko-Recht
(c) proplanta
Nach langen Verhandlungen haben die Agrarminister wichtige Eckpunkte des bestehenden Bio-Rechts bestätigt.

„Der ursprüngliche Kommissionsentwurf hatte hohe Hürden für den Einstieg in den Biolandbau vorgesehen. Der Rat hingehen setzt auf die bewährten Regeln für Neueinsteiger“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Bio-Produkte bleiben weiterhin die sichersten Erzeugnisse am Markt und die Bio-Bauern werden nicht für Kontaminationen bestraft, die die konventionelle Landwirtschaft durch ihren Pestizideinsatz zu verantworten hat.“

Bioland kritisiert weiterhin, dass die EU-Kommission einen Gesetzgebungsprozess auf den Weg gebracht hat, der grundsätzlich ungeeignet ist, den Bio-Sektor voranzubringen. Der Agrarrat hat dies leider nicht gestoppt.

Jetzt kommt es darauf an, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in den weiteren Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament die Beschlüsse von Bundesrat und Bundestag ohne Abstriche durchsetzt. „Die konsequente Umsetzung der Prozesskontrolle innerhalb der EU-Ökoverordnung muss bleiben. Außerdem muss das EU-Öko-Recht innerhalb der EU endlich einheitlich umgesetzt werden“, fordert Plagge. Schmidt muss weiter vollen Einsatz zeigen, damit der Biolandbau sich positiv entwickeln kann. (pd)
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