Der sich ausweitende Skandal befeuerte zugleich erneut die Debatte um bessere Lebensmittelkontrollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine europäische Lebensmittelpolizei. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse
Aigner (CSU) erteilte dem eine klare Absage.
Zwischen dem 1. Februar und dem 10. April hätten die Behörden Kenntnis von 58 Fällen erhalten, in denen nicht-deklariertes Pferdefleisch grenzüberschreitend vermarktet worden sei, teilte
Foodwatch mit. Dies habe die Auswertung der Meldungen im europäischen Informationssystem RASFF ergeben. Weitere Betrugsfälle mit nur national gehandelten Lebensmitteln kämen dazu.
Die Meldungen betrafen demnach Produkte aus fast allen europäischen Ländern. Seien in einigen Fällen nur geringe Mengen Pferdefleisch beigemischt worden, hätten Unternehmen auch «gewürfeltes Rindfleisch», «Rindersteaks» oder Salami vertrieben, die in Wahrheit 100 Prozent Pferdefleisch enthielten.
SPD-Chef Gabriel sagte, eine SPD-geführte Bundesregierung werde darauf dringen, nach dem Vorbild von Europol eine Lebensmittelpolizei einzurichten, die Nahrungsmittelskandalen auf den Grund gehen könne. «Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich nur noch Besserverdiener gesunde Lebensmittel aus dem Biomarkt leisten können», sagte er der «Bild»-Zeitung.
Verbraucherschutzministerin Aigner wies die Forderung zurück. «Der reflexartige Ruf nach immer neuen Behörden hilft uns nicht weiter», sagte sie am Freitag bei der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder im bayerischen Berchtesgaden. Bei dem Pferdefleischskandal handle es sich um Betrug. «Hier sind Kriminalisten gefragt und nicht Lebensmittelkontrolleure.» Nach den Worten der Ministerin sind in Deutschland mehr als 120 Betriebe in fast allen Bundesländern betroffen. Es sei aber möglich, dass es mehr werden.
Ein niederländischer Großhändler soll schon seit mehr als zwei Jahren Pferdefleisch falsch etikettiert und verkauft haben. Europaweit sollen es 500 Betriebe sein. Den niederländischen Behörden zufolge geht es um 50.000 Tonnen Fleisch. Das heiße aber nicht, dass die gesamte Menge mit Pferdefleisch vermischt oder anderweitig falsch deklariert wurde. Das meiste davon dürfte schon verzehrt sein.
So wurde zum Beispiel in Rheinland-Pfalz ein Teil der Ware mit möglicherweise nicht deklariertem Pferdefleisch zu Wurst verarbeitet. Das teilte eine Sprecherin des Landesuntersuchungsamtes in Koblenz mit.
Der niederländische Großhändler Willy Selten fordert eine Entschädigung von 5,8 Millionen Euro. Die Forderung sei im März an die niederländische Kontrollbehörde für Lebensmittel gestellt worden, erklärte der Anwalt des Unternehmers, Frank Peters. Die Behörde hatte den Großhandel im Februar für einige Zeit stillgelegt. Das habe dem Unternehmen geschadet. Die Kontrolleure hatten in zwei Rindfleischproben Pferdefleisch entdeckt.
Der Skandal zeige, dass das Kontrollsystem versagt habe, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg. «Das gesamte Kontrollsystem muss endlich auf den Prüfstand und zentral und einheitlich auf Bundesebene geregelt werden.» Zudem müssten Informanten gesetzlichen Schutz bekommen. Das sei wichtig für Arbeitnehmer, die auf Missstände aufmerksam machen.
