Bei ihren Kompromiss-Verhandlungen zu den künftigen Vertragsbeziehungen im Milchsektor haben EU-Parlament, Ministerrat und Europäische Kommission keinen Durchbruch erzielt. Wie "Dow Jones Marktreport Fleisch & Milch" aus Brüsseler Kreisen erfuhr, sind die Fragen weiterhin strittig, ob eine europaweit gültige Pflicht zum Abschluss von Lieferverträgen und eine Mindestlaufzeit eingeführt werden oder nicht. Auch eine vom EU-Parlament geforderte Sonderregelung für Milch und Milchprodukte mit der Klassifizierung "geschützte Ursprungsbezeichnung" und "geschützte geografische Angabe" bleibt weiterhin strittig.
Die Abgeordneten verlangen, dass die neue Verordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, Regeln zur Mengen- und Angebotssteuerung dieser speziell geschützten Erzeugnisse aufzustellen. Die
EU-Kommission und zahlreiche Staaten im Ministerrat - darunter Deutschland - lehnten diese Forderung jedoch ab, hieß es aus Verhandlungskreisen. Sie fürchten, es könne damit eine Quotenregelung "durch die Hintertür" geschaffen und der funktionierende Binnenmarkt gestört werden.
Weitere Gespräche noch in diesem MonatNach Informationen von Dow Jones verlangt das EU-Parlament in diesem Streitpunkt ein Entgegenkommen des Rates. Im Gegenzug dazu könnten die Abgeordneten möglicherweise von ihrer Forderung nach einer europaweiten Vertragspflicht abrücken und freiwillige Vertragsabschlüsse im Milchsektor mittragen, hieß es weiter. Offen blieb jedoch, wie ein Kompromiss bei der Mindestlaufzeit von Lieferverträgen aussehen könnte. Auch wenn mit Blick auf die Konfliktpunkte kein Durchbruch erzielt wurde, sei die Gesprächsatmosphäre positiv gewesen, hieß es nach dem Treffen.
Die unlängst von der deutschen Milchindustrie geäußerte Einschätzung, wonach die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern stehen und die Debatte über die Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik verschoben werden könnte, wurde zurückgewiesen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft ist offenbar bemüht, die Gespräche noch während ihrer Amtszeit bis Jahresende zu einer Lösung zu bringen, und auch das EU-Parlament scheint sehr an einem Kompromiss interessiert zu sein.
Vertreter der EU-Regierungen im Sonderausschuss Landwirtschaft werden sich den Angaben zufolge voraussichtlich am 21. oder 28.11.2011 erneut mit dem Thema befassen. Eine weitere Runde der Trilog-Kompromissverhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, dem Europaparlament und der EU-Kommission ist für Dezember vorgesehen.
Dem Vernehmen nach könnte die eigentlich für Dezember geplante Abstimmung im EU-Parlament über die neue Verordnung auf Anfang 2012 vertagt werden. Mit dieser Verschiebung könnte die neue Vorschrift dann schon in erster Lesung - und damit vergleichsweise schnell - unter Dach und Fach gebracht werden, wenn sich die Europaabgeordneten und die 27 Staaten zuvor auf eine gemeinsame Kompromisslinie verständigt haben. (BMLFUW/AIZ)
