Bei einem Krisentreffen der Minister am Donnerstag in Luxemburg wiesen Deutschland und eine Reihe weiterer Mitgliedstaaten die Forderung Frankreichs nach einem Flugverbot nach Mexiko zurück. Auch Italien erntete mit seinem Vorschlag einer gemeinsamen Beschaffung und Vorratshaltung von Anti-Grippe-Medikamenten und eines eventuellen Impfstoffes Ablehnung.
In einem Entwurf der gemeinsamen Schlussfolgerungen rief die Ministerrunde die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, im Kampf gegen die Seuche eng zu kooperieren. Die EU will auch prüfen, Mexiko und anderen «von der Krankheit am stärksten betroffenen Ländern» bei der Eindämmung der
Schweinegrippe zu helfen. Außerdem soll so schnell wie möglich ein Impfstoff entwickelt werden.
Frankreichs Ressortleiterin Roselyne Bachelot verlangte nachdrücklich ein Verbot von Flügen nach Mexiko. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wies das Anliegen zurück. «Ich halte das im Moment nicht für die richtige Maßnahme, dass man sagt: "Flüge nach Mexiko finden nicht statt"», sagte sie. Passagiere an Bord könnten gut informiert werden. Die spanische Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez sprach von einer «drastischen Maßnahme», die «vollkommen unnütz» sei. Spanien sei bereit, schärfere Kontrollen an Grenzen und Flughäfen zu akzeptieren, nicht aber Reisebeschränkungen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, schon am Mittwoch habe sich im Kreise der 27 EU-Botschafter keine Mehrheit für den Vorschlag gefunden.
Auch Italien stieß mit seinem Vorschlag auf Widerstand, einen europäischen Vorrat an Anti-Grippe-Medikamenten sowie Impfstoffen und ein gemeinsames Einkaufs- und Verwaltungsprogramm dieser Produkte mittels einer ad hoc-Gruppe nationaler Experten zu prüfen. «Ich halte sehr viel von dem Vorschlag, dass jeder Mitgliedstaat dafür verantwortlich ist, dass im eigenen Land auch ausreichend Arzneimittel vorhanden sind», sagte Schmidt. Derlei Forderungen sind in der EU bisher immer auf Ablehnung gestoßen.
Nach Angaben des EU-Seuchenkontrollzentrums hatten sich bis Donnerstagmorgen weltweit mehr als 170 Menschen infiziert, davon 26 innerhalb der Europäischen Union. In Spanien waren 13 Menschen erkrankt, in Großbritannien acht, in Deutschland drei und in Österreich sowie in den Niederlandne einer. Bis auf einen Fall in Spanien, wo vermutlich eine Mexikoreisende ihren Partner ansteckte, waren alle Erkrankten in Europa zuvor in Mexiko gewesen.
Die EU-Minister betonten, dass die bekannten Fälle von Schweinegrippe über Infektionen von Mensch zu Mensch verursacht worden seien. Es gebe derzeit keinen wissenschaftlichen Beweis für einen Zusammenhang zwischen der Seuche und dem Verzehr von Schweinefleisch. Im Entwurf für ihre gemeinsamen Schlussfolgerungen machten die Ressortchefs klar, dass die Europäische Union gemeinsam handeln müsse. Seit 2005 - dem großen Ausbruch der
Vogelgrippe - sei die EU mit der Umsetzung von Bereitschafts- und Reaktionsplänen auf derartige gesundheitliche Notlagen vorbereitet.
Die Mitgliedstaaten seien aufgerufen, eng miteinander sowie mit der Pharmaindustrie zu kooperieren, um die Entwicklung eines Impfstoffes zu ermöglichen. «Alle Produzenten sind angesprochen, um so schnell wie möglich eine mögliche Lösung zu finden», sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und tschechische Gesundheitsministerin Daniela Filipiova. Eventuelle finanzielle Hilfen würden diskutiert. (dpa)
