Das Votum einer knappen Mehrheit der Abgeordneten wurde am Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben. Die
EU-Kommission hatte eine Minderung der
Treibhausgase um mindestens 55 Prozent vorgeschlagen. Bisheriges Ziel sind minus 40 Prozent. Vergleichsdatum ist jeweils 1990.
Das neue Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Im Vorschlag der EU-Kommission können jedoch die CO2-Speicherkapazität von Wäldern und Böden in das Klimaziel angerechnet werden. Einige Abgeordnete des EU-Parlaments sahen darin eine Verwässerung des Klimaziels.
Für das 60-Prozent-Ziel stimmten im Europaparlament 352 Abgeordnete, 326 waren dagegen, 18 enthielten sich. Zunächst ging es dabei nur um die Zustimmung zu einem Änderungsantrag. Das Ergebnis einer Abstimmung über den Gesamttext des geplanten Klimaschutzgesetzes wurde für Donnerstag erwartet. Die Zustimmung galt als wahrscheinlich.
Mit dieser Position würde das EU-Parlament dann in Verhandlung mit den EU-Staaten treten. Deutschland vermittelt dabei, da es noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Umweltministerin Svenja Schulze will eine Einigung aller EU-Institutionen bis Ende Dezember.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, begrüßte das Votum für das 60-Prozent-Ziel. «Wir sind mehr denn je führend in Sachen Klima-Ambitionen!», schrieb der Liberale auf Twitter. Grünen-Europapolitiker Michael Bloss nannte das Ergebnis einen Meilenstein für die Klimapolitik. «Zum ersten Mal beschließt eine europäische Institution das Klimaziel von 60 Prozent.»
Kritiker finden das Ziel zu hoch. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sprach von einer «Fehleinschätzungen dieser Vorgabe». Der CDU-Europapolitiker
Peter Liese betonte, das nun hochgesetzte Ziel käme einem Sprint gleich, es bräuchte aber langfristige Maßnahmen. Die EVP-Fraktion, zu der
CDU und CSU gehören, kündigte an, sich bei der Endabstimmung zu dem Text zu enthalten.
Auch außerhalb des EU-Parlaments wurde das Ergebnis gemischt bewertet. Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner lobte den Beschluss. «Klimaschutz lässt sich nicht mit Rechentricks erschwindeln, wie die Kommission es mit dem Anrechnen von Wäldern versucht. Es ist gut, dass das Parlament diesen Tricks eine klare Abfuhr erteilt.»
Kritiker warnten vor negativen Folgen für die Wirtschaft. Sicher sei, dass die Verschärfung zu höheren Kosten und strengeren Vorgaben für viele Unternehmen führen werde, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Eric Schweitzer. «Wie sich hieraus Wachstumschancen ergeben sollen, ist bislang nicht ersichtlich.»
Auch der Verband der Automobilindustrie zeigte sich skeptisch. «Jede Zielverschärfung sollte mit einer Abschätzung der damit verbundenen Folgen einhergehen», forderte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
