EU plant 5 Milliarden Konjunkturpaket - juristische Zweifel an der FinanzierungBrüssel - Auf ein Konjunkturpaket von 5 Milliarden Euro haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel geeinigt. |
 (c) proplanta Ca. 3,5 Milliarden Euro sollen in Energieprojekte fließen wie den Ausbau von Strom- und Gasleitungen, Offshore-Windkraft-Technologie und der großtechnischen Bindung und Lagerung des Treibhausgases Kohlendioxid.
Die übrigen Fördergelder sollen zum Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen innerhalb Europas genutzt werden. Bis zum Jahr 2010 soll jeder EU-Bürger Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss haben. Bis jetzt ist dies nur für 93 % der Bürger der Fall, in manchen ländlichen Gebieten nicht einmal für die Hälfte. Allein durch diese Maßnahme erhofft sich die Europäische Kommission eine Million neuer Arbeitsplätze.
Nach Informationen des Internetportals EurActiv ist die Finanzierung des Konjunkturpaketes allerdings noch gar nicht gesichert: Bei den 5 Milliarden Euro handle es sich um nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2008. Der Juristische Dienst der Europäischen Kommission habe die Pläne der Kommission zurückgewiesen: Nicht verwendete Gelder des vergangenen Jahres könnten nicht ohne weiteres neu verteilt werden. (Pp)
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
|
| Kommentierte Artikel |
|
|
|
