Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (
CDU) sprach am Mittwochmorgen nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg von einem «Systemwechsel». «Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit
Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe.» Für eine grünere Landwirtschaft sollen in den kommenden Jahren vor allem sogenannte Öko-Regelungen sorgen.
Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen, die
Bauern im Gegenzug für Direktzahlungen erfüllen müssen, hinausgehen. Dem Kompromiss der EU-Staaten zufolge müssen die EU-Staaten künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für diese Öko-Regelungen reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden. In Deutschland wäre demnach eine Milliarde Euro im Agrarbudget für die sogenannten Eco-Schemes vorgesehen, wie Klöckner sagte. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete sie die mühsamen Verhandlungen.
Bereits am späten Dienstabend hatte das Europaparlament Eckpfeiler seiner Position für die
Gemeinsame Agrarpolitik (
GAP) fest - und fordert für die Öko-Regelungen einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen. Seine endgültige Linie will das Parlament bis Ende der Woche festlegen. Anschließend könnten beide Seiten - das Parlament und die EU-Staaten - miteinander über die
Agrarreform verhandeln. Umweltschützer hatten die Parlamentsposition bereits deutlich kritisiert und als unzureichend für die Erreichung der EU-Klimaziele bezeichnet.
Die Öko-Regelungen seien ein Schlüsselelement für eine umwelt- und klimafreundlichere Agrarpolitik, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski am Mittwochmorgen. Zugleich betonte er, dass er sich noch größere Ambitionen der EU-Staaten wünsche.
Allerdings hatten etliche EU-Staaten die verpflichtenden Öko-Regeln im Laufe der Verhandlungen noch abgelehnt. Deshalb ging Klöckner in der Nacht zum Mittwoch mit einem Kompromissvorschlag in die Ministerrunde. Nach weiteren Nachbesserungen stand der Kompromiss dann am frühen Morgen. Demnach ist nun unter anderem eine zweijährige «Lernphase» für die Öko-Regelungen vorgesehen. Sie soll sicherstellen, dass ungenutztes Geld aus diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht. Zudem sollen die Länder auch
Umweltleistungen, die in der sogenannten zweiten Säule erbracht werden, bei den Eco-Schemes anrechnen lassen können.
Neu soll auch sein, dass die Hauptstädte künftig nationale Strategiepläne erstellen müssen, die von der
EU-Kommission genehmigt werden müssten. Darin sollen sie darstellen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den
Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität.
Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Agrarreform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Das Budget für die
Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Viele Landwirte sind von den Zahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen.
Bislang geht ein Großteil des Geldes in der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen an die Bauern. Die Summe richtet sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Ein kleinerer Teil des Geldes geht in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums. Österreichs
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich nach der Einigung erleichtert: «Verpflichtende Öko-Regelungen von 20 Prozent bei den Direktzahlungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung», sagte sie.
