Obwohl das vier weniger sind als noch vor einem Jahr, warfen die Grünen der Bundesregierung «Ignoranz gegenüber der Umweltpolitik» vor.
Seit Dezember 2018 wurden fünf Verfahren in der Federführung der Generaldirektion Umwelt geschlossen und ein neues eröffnet, wie das
Bundesumweltministerium auf Anfrage der Grünen im
Bundestag erklärte.
In zwei Verfahren drohen Deutschland demnach Geldstrafen - weil Nitrat-Grenzwerte im Wasser überschritten werden und weil Regeln zur Bewertung von Umweltauswirkungen bestimmter Projekte nicht schnell genug umgesetzt werden.
«Dass einige der Verfahren gegen die Bundesregierung schon bis zu acht Jahren bestehen, zeigt die Ignoranz gegenüber der Umweltpolitik», sagte die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Steffi Lemke, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie den Schutz unseres Bodens, Wassers,
Luft und Reichtum an Tieren und Pflanzen nicht ernst nimmt.»
Sogenannte
Vertragsverletzungsverfahren können sich über viele Jahre ziehen, nicht immer hat das - abgesehen von Mahnungen durch die
EU-Kommission - direkte Folgen für die Mitgliedsstaaten. Wenn Strafzahlungen drohen, wie im Streit über
Nitrat und zu viel Dünger aus der Landwirtschaft, steigt der politische Druck. Die Bundesregierung ist dabei, die Regeln für das Düngen zu verschärfen.
