Mangels wirklicher Fortschritte im Friedensprozess für die Ostukraine könnten die Strafmaßnahmen nun bis zum 31. Januar 2017 gültig bleiben. Vor allem Wirtschaftsorganisationen hatten zuletzt vor einer solchen Entscheidung gewarnt.
Die Einigung wurde nach Angaben von Diplomaten am Dienstag bei einem Treffen von EU-Botschaftern in Brüssel fixiert. Das formelle Beschlussverfahren könnte bereits in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Ansonsten wären die Strafmaßnahmen Ende Juli ausgelaufen. Vor allem Polen und die drei Balten-Republiken hatten darauf beharrt. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der sich für eine Lockerung stark gemacht hatte, plant einen baldigen Besuch in Moskau.
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Winter bis zum 31. Juli 2016 verlängert. Zuvor war im Sommer 2015 beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir
Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche
Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.
Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.
Wann das Beschlussverfahren zur Verlängerung der Sanktionen abgeschlossen wird, ist nach Angaben von Diplomaten noch nicht endgültig geklärt. Geplant war eigentlich, den letzten Schritt am Freitag bei einem Treffen der Europaminister zu machen. Italien soll nun aber gefordert haben, damit bis nach dem EU-Gipfel am kommenden Dienstag und Mittwoch zu warten.
Dort könnte es nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault eine Diskussion über den künftigen Kurs in der Sanktionspolitik geben. In mehreren EU-Ländern gibt es Stimmen, die ein Ende des aktuellen «Alles-oder-Nichts»-Verfahrens fordern. Es gehe um die Frage, ob im Falle signifikanter Fortschritte nicht Sanktions-Lockerungen möglich sein sollten, sagte Ayrault.
Mitten in der Debatte über die Sanktionen und die Nato-Politik gegenüber Moskau erwägt SPD-Chef Gabriel, am kommenden Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besuchen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte zu den Besuchsplänen: «Alle Signale, die darauf ausgerichtet sind, durch Dialog politische Spannungen und Probleme zu lösen, sind gute Signale.»
Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (ebenfalls SPD) mit Kritik am Agieren der Nato an ihrer Ostgrenze für Empörung beim Koalitionspartner gesorgt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (
CDU) sagte am Dienstag dazu:«Dass sich die Bundeswehr an Säbelrasseln beteiligt, ist mir neu.» CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer meinte: «Man muss aufpassen, dass man die Reputation Deutschlands in der Nato nicht aufs Spiel setzt.»
